October 8, 2018 / 5:52 AM / 13 days ago

CDU-Sicherheitsexperte warnt - Verfassungsschutz nicht zerschlagen

Berlin (Reuters) - Der CDU-Sicherheitsexperte Armin Schuster hat vor einer Zerschlagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewarnt.

FILE PHOTO: Hans-Georg Maassen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution, Germany's domestic security agency attends a Reuters interview in Berlin, Germany January 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt/File Photo

Schuster, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist, sagte am Sonntag in der ARD, es gebe Gegner der Demokratie “aus allen Himmelsrichtungen”, nicht nur von der rechtsradikalen und islamistischer Seite. “Wir reformieren diese Behörde unter vollen Segeln bei stürmischer Fahrt seit vier Jahren”, erklärte er. Damit sei man noch nicht fertig, es sei noch einiges zu tun. “Aber bitte nicht zerschlagen”, warnte er.

Mit Blick auf die Suche nach einem Nachfolger für Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes, der nach umstrittenen Äußerungen über fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen musste, sagte Schuster: “Kaum ein Job, den wir hier zu vergeben haben, muss so viele Ansprüche erfüllen, wie der des Präsidenten des Bundesamtes”. Ein neuer Verfassungsschutzpräsident muss nach seinen Worten auch politisch sein, “jedenfalls so lange die notorischen Misstrauensattacken der Linken oder auch der Grünen ... so anhalten”. Gesucht werde jemand, “der mit allen Wassern gewaschen ist und im festen Sturm auch stehen kann”. Denn ein Verfassungsschutzpräsident sei leider auch ein wenig ein Spielball in der parlamentarischen Demokratie. Schuster beklagte auch ein zu geringes Ansehen der Geheimdienste in Deutschland, denen unverdient manche Fehler angelastet würden.

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