July 24, 2018 / 12:16 PM / 3 months ago

Rechte und islamistische Gewalt in Deutschland nimmt 2017 ab

Berlin (Reuters) - Die Zahl der erfassten Gewalttaten aus rechtsextremen oder islamistischen Motiven ist in Deutschland 2017 zurückgegangen.

German Interior Minister Horst Seehofer addresses a news conference in Berlin, Germany, July 18, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag vorlegte. Grund für Entwarnung sei das aber nicht, und die Aufgaben für den Verfassungsschutz seien 2018 nicht weniger geworden, sagte Seehofer. “Mit 747 islamistischen Gefährdern zählen wir in diesem Bereich so viele Personen wie nie zuvor, denen wir das Begehen schwerer Straftaten zutrauen.” Der CSU-Chef sprach sich erneut für eine konsequentere Abschiebung von Gefährdern aus und zeigte sich offen gegenüber der Forderung des Koalitionspartners SPD, dass der Bund diese Aufgabe übernimmt.

Entsprechende Vorschläge seien überlegenswert, und er könne sich vorstellen, dass der Bund hier nach Abstimmung mit den Ländern mehr tue, sagte Seehofer. Im Verfassungsschutzbericht wird für 2017 ein Anschlag mit islamistischem Hintergrund angeführt, nämlich der Messerangriff eines abgelehnten palästinensischen Asylbewerbers, bei dem im Juli in einem Hamburger Supermarkt ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt wurden. “Der islamistische Terrorismus ist eine anhaltend hohe Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland”, warnte indes der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Im Fokus seiner Behörde stünden mittlerweile mögliche Einzeltäter, die sich in Deutschland aufhielten. Die Extremisten-Gruppe “Islamischer Staat” nutzt dem Bericht zufolge die Zuwanderungsbewegung gezielt, um Attentäter nach Europa zu schleusen und Flüchtlinge in Deutschland für terroristische Anschläge zu rekrutieren.

Die Zahl von Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund sank voriges Jahr zugleich auf 19.467 von 22.471 Delikten. Davon waren 1054 Gewalttaten, was einem Minus von 34 Prozent gegenüber 2016 entspricht. Gegen Unterkünfte von Asylbewerbern gab es 286 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, während es 2016 noch 907 waren. Ein Grund für den deutlichen Rückgang sei vermutlich auch die konsequente Verurteilung vieler Gerichte mit teils hohen Haftstrafen für die Täter. Dennoch sei die Zahl der Delikte gegen Asylunterkünfte noch immer höher als vor Beginn der Migrationskrise 2014.

SEEHOFER DEUTET INITIATIVE FÜR CYBER-GEGENANGRIFFE AN

Bei linksextremistischen Straftaten gab es eine Steigerung von 5230 auf 6393. Davon waren 1648 Gewalttaten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Polizisten und Sicherheitsbehörden sei um über 65 Prozent auf 1135 gestiegen. Die Steigerung führen die Verfassungsschützer vor allem auf den G20-Gipfel in Hamburg zurück, der von schweren Ausschreitungen überschattet war.

Bei der Spionage durch ausländische Kräfte sieht der Verfassungsschutzbericht Agenten aus Russland, China und dem Iran vorn. So betrieben die russischen Nachrichtendienste mit einem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand Spionage. “Mit der Nutzung des Cyberraums steigerte sich das Ausmaß der Spionage noch um ein Vielfaches”, heißt es in dem Bericht. Maaßen verwies auf Zahlen des BSI, wonach es im vergangenen Jahr 52.000 Angriffs-Mails pro Monat auf das Netzwerk der Regierung gegeben hat. Davon sei aber nur ein Teil durch ausländische Geheimdienste erfolgt. Seehofer deutete an, dass es vielleicht Gesetzesänderungen bei der Frage geben könnte, ob Cyber-Attacken auch aktiv durch einen Gegenangriff abgewehrt würden. Darüber wolle er mit dem Kanzleramt und dem Koalitionspartner sprechen.

Bei den chinesischen Geheimdiensten verschiebt sich der Fokus dem Bericht zufolge auf politische Spionage in Deutschland. Beim Iran registrierte der Verfassungsschutz gegenüber 2016 einen “noch deutlicheren Rückgang” der Anhaltspunkte, die auf Beschaffungsversuche für das iranische Atomprogramm hindeuten. Zugleich sei der Iran verstärkt Ursprung von Cyberangriffen gegen Deutschland.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below