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Inlandsnachrichten

Ärger um E-Auto-Prämie - Regierung bremst eigene Förderprogramme

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung tritt bei der Förderung von Elektro-Autos auf die Bremse.

An electric vehicle charging station of municipal utilities "Stadtwerke Ruesselsheim" is pictured in Ruesselsheim, Germany, May 23, 2019. Picture taken May 23, 2019. REUTERS/Ralph Orlowski

Die Kaufprämie darf künftig nicht mehr von zusätzlichen Programmen der Länder aber auch eigenen des Bundes aufgestockt werden, bestätigte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters. “Dadurch soll eine Überförderung vermieden werden.” Ein Antrag auf den sogenannten Umweltbonus dürfe nur gestellt werden, wenn der Kauf nicht zugleich durch andere öffentliche Mittel gefördert werde. Damit hebelt der Bund praktisch eine Reihe von eigenen und von Länder-Projekten über mehrere Hundert Millionen Euro aus. So war im Rahmen des Corona-Pakets parallel zur erhöhten Prämie etwa das Programm “Sozial & Mobil” angekündigt. Damit sollten die Flotten von gemeinnützigen Sozialdiensten schneller auf E-Antrieb umgestellt werden.

Ein Sprecher des Umweltministeriums, unter dessen Regie “Sozial & Mobil” laufen soll, kündigte eine Prüfung an. Man werde jetzt schauen inwieweit das 200-Millionen-Programm noch mit dem Umweltbonus kombiniert werden könne. Das Verkehrsministerium sprach von einer ganzen Reihe Projekten, die jetzt wegzubrechen drohten. Man befinde sich daher in Abstimmung mit dem Wirtschaftsressort.

In der Vergangenheit war eine Kombination der allgemeinen Kaufprämie mit einer zielgerichteten Prämie noch möglich gewesen. Betroffen ist unter anderem das Sofortprogramm “Saubere Luft”, mit dem Taxis, Mietwagen und Carsharing-Autos schneller elektrifiziert werden sollten. Das “Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie” wird ebenfalls gebremst, da der Umweltbonus auch für Wasserstoff-Autos greift.

Die Regierung hatte im Corona-Konjunkturprogramm den Bundesanteil an den Kaufprämien für E-Autos und Hybride verdoppelt, so dass nun bis zu 9000 Euro für ein Fahrzeug fließen können. Das Wirtschaftsministerium hatte aber eigentlich einen allgemeinen Kaufanreiz für Autos favorisiert, von dem auch Benziner und Diesel profitiert hätten.

ZAHLREICHE LÄNDER- UND KOMMUNALPROGRAMME LAUFEN INS LEERE

In Regierungskreisen hieß es, zahlreiche Sonderinitiativen von Ländern und Kommunen würden ebenfalls ausgebremst. Genannt wurde etwa in Baden-Württemberg die Landesförderung für Taxen und Mietwagen. Landes-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) äußerte sich dann auch enttäuscht über das von ihrem Parteifreund Peter Altmaier geführte Bundesministerium. Es sei unverständlich, warum E-Fahrzeugkunden bestraft werden sollten, wenn das jeweilige Bundesland oder Kommunen einen verstärkten Umstieg fördern wollten. “Es kann kaum im Interesse des Bundes sein, dass regionale oder lokale Förderungen von E-Autos eingestellt werden, sobald diese nicht mehr mit der Bundes-Prämie kombiniert werden können und damit unter Umständen wirkungslos werden”, sagte sie Reuters.

Praktisch gestoppt sind die Förderprojekte in München und Berlin. Das Land Berlin wollte mit dem Programm “Wirtschaftsnahe Elektromobilität” (Welmo) die Umstellung von Klein-Betrieben vorantreiben. Auf der Internetseite von “Welmo” heißt es inzwischen angesichts der neuen Richtlinie: “Bitte prüfen Sie daher, ob Sie lieber Ihren Welmo-Antrag zurückziehen und nur die erhöhte Umweltprämie in Anspruch nehmen möchten.”

Verärgert reagierte der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) auf die Änderung: “Das ist ein Widerspruch in sich, dass man auf der einen Seite eine erhöhte Förderung beschließt. Und auf der anderen Seite dann bestehende Programme ausbremst”, sagte BDL-Hauptgeschäftsführerin Claudia Conen zu Reuters. Die Unternehmen hätten bereits Leasing-Raten auf Basis der früher üblichen Richtlinie berechnet. “Von einer Abkehr der bisherigen Förderpraxis wurden wir überrascht.” Wenn diese Förderung nun ausbleibe, gehe die Attraktivität der E-Autos für viele Unternehmen und Kunden verloren.

Der Bundesverband E-Mobilität erklärte, das Corona-Paket sei offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt worden, so dass jetzt handwerkliche Mängel sichtbar würden. Die E-Auto-Interessen brauchten jetzt Planungssicherheit, forderte Präsident Kurt Sigl.

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