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Wirtschaftsnachrichten

Altmaier vor Kehrtwende - Kombi-Prämien für E-Autos werden geprüft

German Economy Minister Peter Altmaier presents the government's updated economic outlook for 2020 in Berlin, Germany, September 1, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Nach heftiger Kritik an seiner Kappung der E-Auto-Kaufprämien steht Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor einer Kehrtwende.

Um der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen, denke man noch einmal über eine Kumulation von Förderprogrammen nach, teilte das Ministerium in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage mit, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. “Derzeit prüft die Bundesregierung die Frage einer Erhöhung des Umweltbonus auch ohne Kumulationsverbot”, heißt es wörtlich. Die Abstimmungen dazu würden in Kürze abgeschlossen. Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn sagte, Altmaier wolle offenbar zurückrudern. “Das wäre die richtige Konsequenz nach dieser eklatanten Fehlentscheidung des Wirtschaftsministers.”

Altmaier hatte für Verärgerung auch unter anderen Ministerien gesorgt, da zwar die Kaufprämie für E-Autos auf bis zu 9000 Euro erhöht wurde. Aber zahlreiche Sonderprogramme von Bund, Ländern und Kommunen sollten anders als bisher nicht mehr zusätzlich greifen können. Das betraf auch Programme, die der Bund erst kürzlich aufgelegt hatte oder plante - etwa für die Flotten von Sozialdiensten oder die Umstellung von Taxis und Car-Sharing-Autos.

In seiner Antwort an die Grünen nennt das Ministerium hier fünf Programme allein des Bundes, die vom verhängten Kumulationsverbot betroffen wären. Darunter sind das “Sofortprogramm Saubere Luft” sowie das Flottenaustauschprogramm “Sozial & Mobil”, das auf Pflegedienste zielte. Altmaier wollte mit dem Verbot eine Überförderung der E-Autos verhindern. Nach Angaben aus Regierungskreisen liegt inzwischen ein Kompromissvorschlag der Arbeitsebene verschiedener Ressorts einschließlich seines eigenen auf dem Schreibtisch von Altmaier. Damit könnten die Programme wieder kombiniert und gleichzeitig zu hohe Förderungen vermieden werden, sagten Regierungsvertreter.

LANDES- UND KOMMUNALPROGRAMME VON ALTMAIERS STOP BETROFFEN

Auch zahlreiche Landes-Vorhaben stoppte der Minister mit dem Verbot, was etwa in Baden-Württemberg Altmaiers CDU-Parteifreundin und Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut verärgert hatte. Berlin, München und Hamburg hatten ebenfalls spezielle Programme beispielsweise für das Kleingewerbe aufgelegt, die so faktisch ins Leere liefen.

Grünen-Verkehrsexperte Kühn sagte, es sei unverständlich, warum Altmaier gerade in der Corona-Krise die Programme durchkreuzt habe. “Statt Verlässlichkeit für interessierte E-Auto-Käufer und die Automobilbranche gibt es mit Altmaier nur Verunsicherung.” Der Minister müsse jetzt schnell Klarheit schaffen.

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