June 12, 2020 / 8:59 AM / a month ago

Kfz-Steuer für Spritschlucker steigt - Kleinwagen entlastet

Cars jam on the motorway A8 between Salzburg and Munich near Irschenberg, southern Germany, July 20, 2019. REUTERS/Michael Dalder

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer noch stärker am CO2-Ausstoß ausrichten und große Spritschlucker höher belasten.

Das Kabinett beschloss am Freitag die seit langem geplante Reform, die einen zusätzlichen Anreiz für den Umstieg auf weniger klimabelastende Autos und E-Fahrzeuge auslösen soll. Dem Gesetz zufolge steigt für Neuwagen ab 2021 die Steuer, wenn sie mehr als 115 Gramm C02 pro Kilometer ausstoßen. Je nach Emissionen klettert die CO2-Komponente in fünf Stufen und verdoppelt sich im Vergleich zu heute für Sportwagen oder schwere SUVs. E-Autos werden dagegen bis 2030 von der Steuer befreit. Kurzfristig wurde noch eine Entlastung für neue Kleinwagen ab sofort beschlossen. Lieferwagen sollen von einer Steuererhöhung weitgehend verschont bleiben.

Die Kfz-Steuerreform sollte ursprünglich schon 2019 mit dem Klimapaket beschlossen werden. Darauf konnte sich die Regierung aber nicht verständigen. Das Umweltministerium hatte einen Aufschlag für den CO2-Ausstoß gefordert, der schon bei Golf-Modellen so hoch gewesen wäre, wie im jetzigen Gesetz für schwere Geländewagen. Die Kfz-Steuer hat neben der CO2- noch eine Hubraum-Komponente, die jedoch bereits jetzt nur für durchschnittlich ein Fünftel der Abgabe steht und unverändert bleibt. Gemessen an der derzeitigen Fahrzeugflotte dürfte die Steuer insgesamt für die meisten Autobesitzer um weniger als 50 Euro im Jahr steigen. Das Umweltministerium und auch Umweltpolitiker der Koalition zeigten sich enttäuscht.

KLEINWAGEN UND TRANSPORTER DOCH NOCH ENTLASTET

In letzer Minute entschloss sich das Finanzministerium den Entwurf so doch noch leicht nachzubessern: Kleinwagen, die weniger als 95 Gramm CO2 ausstoßen und bis 2024 zugelassen werden, sollen 30 Euro weniger Steuern kosten als nach dem aktuellen System. Diese Entlastung soll für Neuwagen ab sofort und nicht erst 2021 gelten. Allerdings dürften von diesem Anreiz besonders ausländische Produzenten wie Peugeot, Renault oder Fiat profitieren. Sie haben weit mehr Kleinwagen im Angebot als deutsche Produzenten. Umweltministerin Svenja Schulze blieb trotz der Nachbesserung skeptisch: “Es ist kein Geheimnis, dass sie sich auch größere Fortschritte für den Klimaschutz hätte vorstellen können”, sagte ihr Sprecher.

Auf Drängen der CSU wurde auch ein Sonderregelung für Handwerk und Gewerbe eingefügt: Da Transporter unter 3,5 Tonnen von der höheren CO2-Komponente besonders betroffen wären, soll für sie eine Sonderregelung greifen. Solche Lieferwagen, die auch Personal transportieren können, dürfen als LKW und damit in einer günstigeren Steuerklasse zugelassen werden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) nannte den Entwurf einen fairen Kompromiss, da die Steuer nun die Lenkungswirkung erhöhe. Grüne und Umweltverbände bezweifelten genau das: “Dieses Reförmchen ist vor allem Symbolpolitik, nicht Klimapolitik”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Greenpeace rechnete vor, dass der Besitzer eines schweren Porsche Cayenne im Jahr nur 180 Steuer zusätzlich zahlen müsse. Der BUND verlangte, die Steuer komplett auf den CO2-Ausstoß umzustellen: “Das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch muss noch teurer werden”, verlangte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

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