June 10, 2020 / 1:57 PM / a month ago

Regierungskreise - Kfz-Steuerkonzept soll unverändert ins Kabinett

Fewer cars than usual drive on "Strasse des 17 Juni" in front of the Brandenburg gate, as the spread of coronavirus disease (COVID-19) continues in Berlin, Germany, March 31, 2020. Picture taken March 31, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Reform der Kfz-Steuer soll Regierungskreisen zufolge trotz interner Kritik am Freitag vom Kabinett beschlossen werden.

Änderungen am Entwurf des Finanzministeriums seien derzeit nicht geplant, sagten Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Am Dienstagabend hatte demnach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erfolglos bei Parteifreund und Finanzminister Olaf Scholz interveniert: Die geplante Klimakomponente galt ihr und Umweltverbänden als deutlich zu schwach. Die SPD steht allerdings schon von Seiten der IG Metall und Betriebsräten der Autobranche unter Druck, da die Parteispitze eine Kaufprämie für Diesel und Benziner abgelehnt hatte. Änderungen am Gesetzentwurf zeichnen sich allerdings im parlamentarischen Verfahren ab, da es auch in der Koalition Unzufriedenheit gibt.

Das Finanzministerium will Käufer von großen Spritschluckern bei der Kfz-Steuer zwar ab 2021 stärker zur Kasse bitten, aber deutlich weniger als das Umweltressort schon im Rahmen des Klimapakets 2019 wollte. Wenn ein Auto mehr als 195 Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt - wie etwa ein Sportwagen oder schwerer SUV - wird dem jetzigen Entwurf zufolge jedes Gramm über dieser Grenze mit vier Euro belastet. Das ist rund das Doppelte von dem, was derzeit fällig wird. Das Umweltressort hatte die vier Euro aber schon für Kompaktwagen wie etwa den Golf angepeilt. Wenn ein neues Fahrzeug bis 95 Gramm ausstößt, muss dafür laut dem Konzept von Scholz kein Zuschlag bezahlt werden. Darüber steigt der Zuschlag dann in fünf Stufen an je nach CO2-Ausstoß.

Die Umweltorganisation Greenpeace hatte kritisiert, dass der Käufer eines Porsche Cayenne im Jahr danach nur 180 Euro im Jahr mehr zahlen müsse. Niemand überdenke dadurch den Kauf eines Autos für viele Zehntausend Euro.

SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol machte deutlich, dass die Reform eine klare Lenkungswirkung in Richtung emissionsärmerer Fahrzeug erzielen müsse. “Wenn eine Novelle das leistet, stimmt die Tendenz”, sagte er Reuters. “Ob man im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle nachschärfen muss, werden wir uns ansehen, wenn der Entwurf im Parlament nach Kabinettbeschluss offiziell angekommen ist.”

Union-Vize-Fraktionschef Andreas Jung (CDU) machte deutlich, dass er Änderungen im Bundestag für Autos mit sehr niedrigen Emissionen will: “Die KfZ-Steuer soll stärker am Klimaschutz ausgerichtet werden. Deshalb muss gelten: CO2 runter, Steuern runter!”, sagte er Reuters. “Wir brauchen dazu noch eine Klimaprämie: Die KfZ-Steuer für emissionsarme Fahrzeuge muss deutlich sinken!”

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