March 25, 2019 / 6:23 AM / in a month

Verkehrskommission vor entscheidender Sitzung zu Klimaschutz zerstritten

Cars queue during traffic jam on the city highway A100 at rush hour in Berlin, Germany, November 14, 2018. Picture is taken on slow shutter speed. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Trotz Einigung auf ein erstes Instrumentenpaket zum Klimaschutz droht der Verkehrskommission des Bundes ein Scheitern bei der entscheidenden Sitzung.

Vertreter vom Umweltverbänden und solche von Autobranche und Industrie äußerten sich am Sonntag skeptisch zu den Einigungschancen am Montag. “Der Ton hat sich eher verschärft”, sagte ein Experte aus der Kommission. Entwürfe für einen Zwischenbericht der Kommission vom Wochenende, die Reuters vorliegen, zeigen zwar in einer Reihe von Punkten Einigkeit: So sollen die Ticketpreise für die Bahn günstiger werden, indem der Mehrwertsteuersatz im Fernverkehr reduziert und die Trassenpreise für die Züge halbiert werden.

Züge sollen besser vertaktet, der Radverkehr massiv gefördert und Anreize zum Kauf von emissionsarmen Autos geschaffen werden. Dies schafft jedoch nur gut ein Viertel der nötigen CO2-Einsparungen bis 2030 und kostet den Steuerzahler zudem Milliarden-Beträge. Obwohl man sich grundsätzlich zudem einig ist, dass Benzin und Diesel etwa über eine CO2-Abgabe verteuert werden müssen, herrscht über das Ausmaß und die genaue Umsetzung Streit.

Aufgabe der Kern-Arbeitsgruppe in der Verkehrskommission ist es, Wege aufzuzeigen, wie der CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduziert werden kann. Dies soll dann auch in das Klimaschutzgesetz der Regierung einfließen, das noch 2019 beschlossen werden soll.

Mit den bereits beschlossenen Instrumenten, etwa den CO2-Vorgaben für Pkw der EU, kann fast ein Drittel des Zieles erreicht werden. Das Paket, auf das sich die Kommisison einigen könnte, wäre für etwa ein weiteres Viertel gut. Der Rest ist jedoch heftig umstritten, da es hier um Preissignale gerade für Autofahrer geht.

Zwar kann sich selbst die Industrieseite ein Abgabe auf den CO2-Ausstoß vorstellen, will dafür aber im Gegenzug eine Reduktion der Energiesteuern. Unterm Strich könnte dies dennoch eine Preiserhöhung für Benzin und Diesel von bis zu 40 Cent pro Liter bis 2030 bedeuten. Parallel dazu soll aber die Produktion von synthetischen Kraftstoffen, Biomethanol oder Wasserstooff ausgebaut werden.

Die Umweltseite sieht dies aus ökologischen Gründen skeptisch, hält die Produktion für den Pkw-Bereich für ineffizient und wirf der Industrieseite vor, sie wolle damit nur das Leben des Verbrennungsmotors künstlich verlängern. Dagegen müsse bei Autos auf den Elektro-Antrieb gesetzt werden und auf der Gegenseite zunächst das Diesel-Privileg bei der Steuer fallen. Insgesamt wird so eine Verteuerung von Sprit von bis zu 80 Cent pro Liter vorgeschlagen, um die Einnahmen für eine Verkehrswende einzusetzen. Vertreter von Umweltverbänden sagten, sie würden das Treffen am Montag eher scheitern lassen als einer Lösung zuzustimmen, die den Bundeshaushalt so belasten würde, dass sie die Politik nie umsetzen werde.

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