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Umweltministerium zurückhaltend bei Scheuers LKW-Abwrackprämie

German Transport Minister Andreas Scheuer delivers a speech during the opening ceremony of the new Berlin-Brandenburg Airport (BER) "Willy Brandt" in Schoenefeld, near Berlin, Germany October 31, 2020. Tobias Schwarz/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Das Bundesumweltministerium hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Abwrackprämie für alte Lastwagen reagiert.

Dem Ministerium liege kein Vorschlag des Verkehrsressorts vor, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch. “Wenn einer vorläge, würden wir ihn aus Klimaschutzsicht sehr gründlich prüfen.” Scheuer hatte dagegen die Idee einer Umtauschprämie vor allem mit der wirtschaftlichen Krise der Hersteller begründet. Für das Umweltressort ist hingegen der Klimaaspekt entscheidend - daher hatte es auch die diskutierte Pkw-Abwrackprämie für Verbrenner abgelehnt. Selbst neuere Diesel-Lkw fallen beim CO2-Ausstoß im Vergleich zu elektrischen Antrieben und selbst zu Erdgas-Lkw deutlich ab.

Scheuer hatte am Dienstag mit Blick auf den Nutzfahrzeug-Gipfel unter seiner Leitung in der nächsten Woche gesagt: “Wir werden versuchen, da nochmal ein Austauschprogramm zu positionieren.” Förderprogramme für Lkw mit klimafreundlichen, alternativen Antrieben gebe es zwar, von den Fahrzeugen seien aber zu wenige im Angebot. Damit Lkw- und Bus-Werke nicht stillgelegt würden, müsse man die Produktion jetzt wieder anstoßen. “Das geht nur damit, dass wir an dieser Stelle mit Förderung reingehen.” Er werde das in die Haushaltsverhandlungen einbringen.

Während das Corona-Konjunkturprogramm vom Juni keine Pkw-Abwrackprämie für Verbrenner enthält, wird ein Programm für Lastkraftwagen genannt. Dort heißt es, die Bundesregierung werde sich bei der EU für ein europaweites Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge der neuesten Abgasstufe Euro VI einsetzen: “Es soll einen Zuschuss beim Austausch von Euro 5-LKW von 15.000 Euro vorsehen, beim Austausch von Euro 3 oder Euro 4-Fahrzeugen von 10.000 Euro.”

Regierungs- und Industriekreisen zufolge ist ein europaweites Programm inzwischen vom Tisch. Die EU-Kommission habe jedoch signalisiert, dass eine nationale Förderung (“National Recovery Program”) nach der Corona-Krise möglich sein könnte und dies auch mit EU-Mitteln finanziert werden könnte.

Die Lkw-Euro-Normen berücksichtigen zwar unter anderem den Stickoxid-Ausstoß, sind aber nicht auf das Klimagas CO2 ausgerichtet. Der Verweis des Umweltministeriums auf den Klimaeffekt eines Programms deutet daher eher auf Skepsis hin.

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