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Inlandsnachrichten

Scheuer will neue Lkw-Maut-Regelung im Dezember durch EU-Rat bringen

German Transport Minister Andreas Scheuer speaks during a news conference on the mobile communication summit in Berlin, Germany June 16, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will die neuen Vorgaben für eine Lkw-Maut im Dezember von seinen EU-Ministerkollegen billigen lassen.

Er werde seinen Kompromissvorschlag am 8. Dezember vorlegen und hoffe, dass er so beschlossen werde, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei einer Runde der EU-Verkehrsminister. Sein Vorschlag sei in Deutschland von den anderen Ministerien akzeptiert worden. Zuvor hatte Scheuer seinen Vorstoß für eine Pflicht-Pkw-Maut in der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie fallenlassen, der unter anderem im Umweltministerium auf Widerstand gestoßen war.

Die neue Richtlinie soll die Maut für Lkw nun auch nach CO2-Ausstoß staffeln und dürfte für aktuelle Schwerlaster um rund 50 Prozent höher ausfallen als bisher. Sie wird aber auch von den Lkw-Herstellern gefordert, da moderne Lkw so besser verkauft werden können. Die Branche muss ohnehin neue Laster auf den Markt bringen, da dies auch die europäischen CO2-Flottengrenzwerte verlangen.

Zudem sieht Scheuers Vorschlag vor, dass bereits leichte Lkw und Lieferwagen ab 3,5 Tonnen Maut zahlen müssen, bisher gilt dies erst ab 7,5 Tonnen. Niedrige Mautsätze und Befreiungen gibt es für klimafreundliche Lkw etwa mit Wasserstoff-Antrieb und für Hybrid-Fahrzeuge. Ausnahmen von der Maut sind auch für leichte Lkw im Werksverkehr vorgesehen. Zudem soll die Maut auf bestimmten Strecken mit starker Belastung höher ausfallen können, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten das wollen. Greifen soll die Richtlinie ab 2023, wenn neben den Staaten auch das Europäische Parlament und die EU-Kommission zustimmen.

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