May 17, 2018 / 6:22 AM / 3 months ago

Bund einigt sich mit Daimler und Telekom im Maut-Streit

Berlin (Reuters) - Der Bund und die Hauptgesellschafter von Toll Collect haben ihren Streit über die verspätete Einführung der Lkw-Maut nach 14 Jahren beigelegt. 

People walk beside a sign at Toll Collect headquarters during a police raid of the company responsible for the electronic toll collection system for heavy vehicles on German federal roads, in Berlin, Germany, May 10, 2017. REUTERS/Fabrizio Bensch

In einem außergerichtlichen Verfahren einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich, wonach dem Bund insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugesprochen werden, wie das Verkehrsministerium am Mittwochabend mitteilte. Die Auseinandersetzung vor einem Schiedsgericht hatte sich über 14 Jahre hingezogen ohne das ein Ergebnis greifbar schien. Die Lkw-Maut hatte eigentlich ab 2003 kassiert werden sollen. Das System von Toll Collect mit ihren Hauptgesellschaftern Daimler und Deutsche Telekom konnte aber erst 2005 starten.

Im August läuft der Vertrag mit Toll Collect aus und der Betreibervertrag soll neu ausgeschrieben werden. Das schwelende Schiedsverfahren drohte aber auch die neue Vergabe zu gefährden. “Jetzt können wir unbelastet das Erfolgsmodell Lkw-Maut fortführen”, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer. “Die Milliardeneinnahmen für unsere Infrastruktur sind gesichert.” Er sprach von einem für beide Seiten fairen Vergleich, dem das Schiedsgericht noch endgültig zustimmen müsse.

Von den 3,2 Milliarden Euro fließen allerdings nur 1,1 Milliarden dem Verkehrsetat direkt zu. Die übrige Summe setzt sich vor allem aus zurückgehaltenen Zahlungen des Bundes an Toll Collect wegen der verspäteten Einführung zusammen. Insgesamt hatten sich die Forderungen des Bundes - inklusive der Zinsen - inzwischen auf etwa neun Milliarden Euro erhöht. Toll Collect wiederum hatte Gegenforderungen von vier Milliarden Euro erhoben. Allein die Anwaltskosten des Bundes beliefen sich zuletzt auf  250 Millionen Euro. “Wir haben nun die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht”, sagte Scheuer. Er habe keinen Streit für die Ewigkeit gewollt.

Die Deutsche Telekom bestätigte die Einigung. Sie werde mit 550 Millionen Euro die Hälfte der 1,1 Milliarden Euro aufbringen, die dem Bund direkt zufließen. Telekom und Daimler halten jeweils 45 Prozent der Toll-Collect-Anteile, die französische Cofiroute den Rest. Telekom-Rechtsvorstand Thomas Kremer sagte: “Die Telekom hat sich rechtlich wie wirtschaftlich mit den Chancen und Risiken eines weiterlaufenden Verfahrens auseinandergesetzt und sieht in dem Vergleich die beste Lösung.”

Daimler erklärte, beim Abschluss des Vergleichs dürften Zahlungsverpflichtungen von 600 Millionen Euro auf den Konzern zukommen. Der Betriebsgewinn (Ebit) 2018 werde unverändert auf einem leicht höheren Niveau erwartet. Die Einigung sei fair, hieß es in einer Erklärung weiter. “Sie schließt eine langjährige außergerichtliche Auseinandersetzung für alle Beteiligten vernünftig ab.”

Seit 2005 läuft die Erfassung der Lkw-Maut weitgehend störungsfrei. Kassiert wurde von den Speditionen insgesamt übe 50 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird die Maut zudem über die Autobahnen hinaus auf alle Bundesstraßen ausgedehnt. Jährlich werden in den kommenden Jahren so 7,2 Milliarden Euro Einnahmen erwartet. Damit wird praktisch der gesamte Etat zu Bau und Erhalt der Straßen des Bundes finanziert.

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