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Schlichterspruch befeuert Kostenstreit um Stuttgart21
1. Dezember 2010 / 14:39 / in 7 Jahren

Schlichterspruch befeuert Kostenstreit um Stuttgart21

Stuttgart/Berlin (Reuters) - Der Schlichterspruch zum Bahnhofsprojekt Stuttgart21 hat die Debatte über die erwarteten Mehrkosten erneut befeuert.

Projektgegner und Grüne sprachen am Mittwoch von mindestens einer halben Milliarde Euro, die die Umsetzung der Schlichtungsempfehlungen kosten würde. das würde die Verträge sprengen und das Vorhaben insgesamt wieder infrage stellen. Die Landesregierung nannte solche Beträge weit überzogen und zeigte sich überzeugt, dass die von Schlichter Heiner Geißler geforderten Nachbesserungen zu stemmen seien. Der Bund stellte klar, man erwäge keine Kostenübernahme beim Bahnhof. Die SPD warf Geißler vor, den Konflikt nicht entschärft zu haben. “Jetzt wird es wieder losgehen”, sagte Landeschef Nils Schmid voraus. Er forderte wie die Grünen erneut eine Volksabstimmung.

Geißler hatte unter anderem einen Test zur Leistungsfähigkeit für das unterirdische Bahnprojekt verlangt, verbesserte Sicherheitsvorkehrungen sowie Erleichterungen für Behinderte angemahnt. Einen Stopp des Baus, dessen Kosten bislang von Bahn und Land auf 4,1 Milliarden Euro beziffert wird, forderte er nicht.

KOSTEN WÜRDEN WOHL VOR ALLEM BAHN TREFFEN

Nach den Finanzierungsvereinbarungen zu Stuttgart21 ist noch ein Risikopuffer von 450 Millionen Euro vorgesehen. Davon müsste die Bahn 290 Millionen Euro tragen, Land und Stadt 160 Millionen. Beträge, die darüber hinausgehen, müssten zwischen Bahn und Land neu verhandelt werden. Der Bund beteiligt sich an den Anschlussverbindungen zum Bahnhof mit einer gedeckelten Summe. Schon an den im vergangenen Jahr festgestellten Mehrkosten von einer Milliarde Euro blieb er außen vor.

Verkehrsminister Peter Ramsauer kündigte dennoch an: “Wir werden Schlichterspruch ernst nehmen und zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen”, sagte der CSU-Politiker der “Leipziger Volkszeitung”. Der Bund wäre aber nur bei den Zulauftrassen zum Bahnhof betroffen - und auch hier hat er seine Beteiligung gedeckelt. An der Finanzierung des eigentlichen Bahnhofs ist er nicht beteiligt.

Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zeigte sich gelassen. Er erwarte auch nach dem Kapazitätstest für den Bahnhof keine Überraschungen. “Ich bin guter Dinge, dass wir nicht nachbessern müssen”, sagte der Ministerpräsident in Stuttgart. Es werde kein neuntes oder zehntes Gleis notwendig werden, um in Verkehrsspitzenzeiten pro Stunde 49 Züge im neuen unterirdischen Bahnhof abfertigen zu können. Bisher ist der neue Bahnhof für bis zu 37 Züge pro Stunde ausgelegt.

UMWELTMINISTERIN: MEHRKOSTEN BEI 150 BIS 170 MILLIONEN EURO

Mit deutlichen Kostensteigerungen sei daher nicht zu rechnen. “Wenn es zu Mehrkosten kommen sollte, werden sich die Projektträger zusammensetzen”, sagte Mappus. Die Deutsche Bahn als Bauherrin werde sicherlich nicht alle Mehrkosten tragen, auch nicht das Land Baden-Württemberg. Auch Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) nannte im Deutschlandfunk die Mehrkosten überschaubar: “Wir gehen von einem Betrag zwischen 150 und 170 Millionen aus, und dies halten wir für vertretbar”.

Der Projektgegner und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sagte dagegen, er rechne mit solchen Mehrkosten, dass die Finanzierungsverträge nicht ausreichten und das Land daher eine Ausstiegsoption erhalte. Darüber sollte dann in einer Volksabstimmung entschieden werden, sagte der Grünen-Politiker Ein Ausstieg aus dem Projekt koste rund 600 Millionen Euro. Zusammen mit der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs sei dies immer noch billiger als der Neubau.

SPD-Landeschef Schmid warf Schlichter Geißler vor, seine Neutralität aufgegeben zu haben. “Heiner Geißler hat da wirklich eine große Chance verpasst, diesen gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden”, sagte er im SWR. Jetzt würden die Proteste wieder aufflammen. Nach einem Wahlsieg bei der Landtagswahl im März werde es daher eine Volksabstimmung geben.

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