October 18, 2018 / 8:32 AM / a month ago

Verteidigungsministerium weist neue Vorwürfe in Berater-Affäre zurück

The main entrance of the German Defence Ministry is pictured in Berlin, Germany, March 1, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - In die Berater-Affäre beim Bundesverteidigungsministerium hat sich einem Medienbericht zufolge die Staatsanwaltschaft Berlin eingeschaltet.

Die Behörde prüfe, ob es einen Anfangsverdacht gebe, dass der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern in dem Ressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfülle, berichtete “Spiegel online” am Donnerstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Auslöser war dem Bericht zufolge einen Anzeige, wonach das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Ministerium über einen längeren Zeitraum Berater eingesetzt habe, die dort wie Mitarbeiter beschäftigt gewesen seien.

Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt, muss ein Auftraggeber für den Betroffenen Sozialleistungen nachzahlen. Geklärt wird die Statusfrage im Zweifel durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung. Auftraggeber und Auftragnehmer können dort ein Anfrageverfahren starten. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Rentenversicherung zu diesem Zeitpunkt selbst noch kein Verfahren eingeleitet hat.

Das Bundesverteidigungsministerium erklärte, man habe über die Presse Kenntnis von der Anzeige erhalten. “Deren Rubrum lautet juristisch formal korrekt ‘gegen das Bundesministerium der Verteidigung vertreten durch die Bundesministerin’”, sagte ein Sprecher. “Von einer gegen die Person der Ministerin gerichtete Anzeige kann keine Rede sein.” Das Ministerium sei schon bevor es von der Anzeige erfahren habe auf die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung zugegangen und habe den Antrag gestellt, den Status für insgesamt sechs Personen feststellen zu lassen. “Den Vorwurf, dass das Ministerium vorsätzlich im Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterstützungsleistungen Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen habe, weist das Ministerium entschieden zurück.”

Der Bundesrechnungshof hatte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Ministerium kritisiert. In einem 18-seitigen vertraulichen Papier von Mitte August rügten die Rechnungsprüfer dem “Spiegel” zufolge ein regelrechtes Chaos bei der Beauftragung externer Berater, für die das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro ausgebe. Von der Leyen setzt unter anderem bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung seit langem stark auf externe Berater. Sie machte auch Katrin Suder von McKinsey, die inzwischen wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin.

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