March 7, 2018 / 1:25 PM / 4 months ago

Kabinett bringt Ausbildungseinsatz im Zentralirak auf den Weg

Berlin (Reuters) - Das Kabinett hat die Weichen für einen Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Zentralirak und eine Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan gestellt.

German troops from the NATO-led International Security Assistance Force (ISAF) watch the 2014 Brazil World Cup final match between Germany and Argentina at a NATO base in Kabul July 13, 2014. REUTERS/Omar Sobhani (AFGHANISTAN - Tags: MILITARY SPORT SOCCER WORLD CUP)

Deutsche Soldaten sollen irakischen Ausbildern Spezialkenntnisse etwa im Entschärfen von Sprengfallen und dem Bombenräumen beibringen und damit bei der Stabilisierung des gesamten Landes helfen. Die Beseitigung von Blindgängern und Sprengfallen gilt als Voraussetzung für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Menschen in schwer zerstörte Städte wie Mossul. Die auf die Kurdengebiete im Nordirak beschränkte Ausbildungsmission läuft dagegen aus. Unter dem neuen Mandat mit einer Obergrenze von 800 Soldaten sollen zwar auch die Peschmerga weiter trainiert werden. Der Schwerpunkt soll aber im Zentralirak liegen. Wie viele deutsche Soldaten dort künftig eingesetzt werden, ist bisher unklar.

Von der Opposition erntete die Bundesregierung Kritik. “Auch wenn der Aufbau der Sicherheitskräfte im Irak unter bestimmten Bedingungen ein richtiger Beitrag sein kann, kommen die politischen Lösungen wieder einmal viel zu kurz”, sagte die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). Mit Blick auf Afghanistan warf sie von der Leyen “leere Durchhalteparolen” vor. Die Linken-Politikerin Heike Hänsel beschuldigte die Bundesregierung, weiter auf Krieg als Mittel der Politik zu setzen: “Wie der Koalitionsvertrag befürchten ließ, ignorieren Union und SPD politische Lösungen für diese Kriegs- und Krisengebiete völlig”.

MEHR SOLDATEN NACH AFGHANISTAN

Weitere Bestandteile der Mission bleiben der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsjets, eines Tankflugzeuges sowie die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten an Flügen von Awacs-Maschinen der Nato in der Region. Die Nato-Flugzeuge dienen als fliegende Tower und sind im türkischen Konya stationiert. Ihr Einsatz war bisher auf den türkischen und internationalen Luftraum beschränkt, nun soll er auch auf das Gebiet des Irak erweitert werden. Die Bundeswehr setzt dafür etwa ein Dutzend Soldaten in Konya ein.

Für den Tornado- und Tank-Einsatz sind derzeit rund 300 Soldaten in Jordanien stationiert, weitere 140 Soldaten helfen in Erbil bei der Ausbildung der Peschmerga. Bisher lag die Obergrenze für beide Einsätze zusammen bei 1350 Soldaten. Wegen der sich rasch verändernden Lage im Irak soll das Mandat zunächst nur bis Ende Oktober gelten. Die Entscheidung über alle Auslandseinsätze der Bundeswehr fällt der Bundestag.

In Afghanistan, wo sich die Sicherheitslage deutlich verschlechtert hat, will die Bundesregierung die Obergrenze des deutschen Kontingents von 980 auf 1300 Soldaten anheben. Da deutsche Soldaten zuletzt fast ständig auch in Kundus afghanische Truppen berieten, soll das reguläre Einsatzgebiet der Bundeswehr nun um diesen Hotspot im Norden erweitert werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete die Aufstockung der Soldaten bei einem Besuch in Masar-i-Scharif im Dezember damit, dass zusätzliche Schutzkräfte nötig seien.

Auch die Obergrenze für den Blauhelm-Einsatz im Norden Malis soll um 100 Soldaten erhöht werden. Bisher können dort 1000 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden. Eine Aufstockung ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums nötig, weil wegen häufiger Ausfälle von Fahrzeug und Großgerät vor Ort zusätzliches Wartungspersonal benötigt werde. Ein weiterer Grund sei, dass die Bundeswehr im Dezember die Verantwortung für das Feldlager in Gao von den Niederlanden übernommen hat.

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