January 16, 2019 / 12:03 PM / 3 months ago

Untersuchungsausschuss zu Berateraffäre im Wehrressort vorerst gestoppt

German Defence Minister Ursula von der Leyen attends a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany November 21, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium ist mit Stimmen der AfD vorerst gestoppt worden.

AfD-Abgeordnete hätten gemeinsam mit Union und SPD gegen den von FDP, Linkspartei und Grünen beantragten Ausschuss votiert, hieß es am Mittwoch in Oppositionskreisen. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach von einer Verzögerungstaktik und drohte mit einer Klage beim Verfassungsgericht. “Sollte die Blockadehaltung der GroKo im Verteidigungsausschuss weiter Bestand haben, und sollten Union und SPD die Opposition weiter von ihrer Arbeit abhalten wollen, ziehen wir auch den Rechtsweg in Betracht, um unser demokratisches Recht einzufordern”, schrieb sie auf Twitter.

Grüne, FDP und Linkspartei hatten sich im Dezember auf den Untersuchungsausschuss verständigt. Die Einsetzung am Mittwoch galt eigentlich als Formalie. Der Bundesrechnungshof hatte Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen in dreistelliger Millionenhöhe durch das Verteidigungsministerium gerügt. Ministerin Ursula von der Leyen setzt unter anderem bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung seit langem stark auf externe Berater. Sie machte Katrin Suder, die von der Unternehmensberatung McKinsey kam und inzwischen wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin.

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