September 25, 2018 / 2:15 PM / 3 months ago

Rechnungshof rügt Berater-Verträge des Verteidigungsministeriums

A man walks past the main entrance of the German Defence Ministry in Berlin, Germany, March 1, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof kritisiert Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium.

In einem 18-seitigen vertraulichen Papier von Mitte August rügten die Rechnungsprüfer ein regelrechtes Chaos bei der Beauftragung externer Berater, für die das Ministerium pro Jahr bis zu 150 Millionen Euro ausgebe, berichtete der “Spiegel” am Dienstag. Die Experten hätten knapp zwei Jahre lang 56 Verträge mit einem Volumen von zusammen 93 Millionen Euro unter die Lupe genommen und dabei erhebliche Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das Verteidigungsministerium erklärte, die vom Bundesrechnungshof aufgeworfenen Kritikpunkte würden intensiv untersucht. Die Prüfer hätten dem Ministerium eine Frist von drei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt.

Der Rechnungshof schreibt dem “Spiegel”-Bericht zufolge, die schiere Notwendigkeit der Beratung sei nicht nachgewiesen. Auch die Wirtschaftlichkeit der Berater sei in fast keinem der Fälle geprüft worden, was aus Sicht der Prüfer rechtswidrig sei. Das Ministerium habe selbst externe Möbelberater für die neue Ausstattung von Kasernen engagiert. Häufig seien große Berater-Budgets freihändig und ohne Wettbewerb vergeben worden.

Den Haushältern des Bundestags sei nur ein Bruchteil der Verträge zur Zustimmung vorgelegt worden, berichtete der “Spiegel”. Der Großteil dagegen sei als sogenannte Unterstützungsleistungen verbucht worden. So habe das Ministerium im Jahr 2016 Verträge für 2,9 Millionen Euro an den Haushaltsausschuss gemeldet, tatsächlich aber 150 Millionen Euro für Berater ausgegeben. Der Rechnungshof habe das Ministerium nun dringlich aufgefordert, die Mängel abzustellen, und ihm eine dreimonatige Frist für eine Stellungnahme gesetzt.

In einem weiteren, Reuters vorliegenden Bericht von Anfang August kritisiert der Bundesrechnungshof auch den massiven Einsatz von Beratern mit Blick auf die Bundeswehr-IT, für den von März 2017 bis Juni 2018 etwa acht Millionen Euro fällig geworden seien. Das Ministerium habe diese Gelder aus einer Rahmenvereinbarung abgerufen, die diese Leistungen nicht abdecke, und damit gegen Vergaberecht verstoßen.

Zugleich äußern die Prüfer die Befürchtung, dass sich das Ministerium in der IT zunehmend von auswärtigem Sachverstand abhängig mache. “Es scheint einen Teil seiner Aufgaben nicht mehr ohne externe Unterstützung bewältigen zu können”, schreiben die Experten. “Die damit verbundene Abhängigkeit stellt für den Bund ein erhebliches Risiko dar.” Der Rechnungshof erwarte, dass das Ministerium aufzeige, wie es den Unterstützungsbedarf reduzieren und sich damit weniger abhängig von Externen machen wolle. Zuerst hatte über dieses Papier ebenfalls der “Spiegel” berichtet.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt unter anderem bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung seit langem stark auf externe Berater. Sie machte auch Katrin Suder von McKinsey, die inzwischen wieder aus dem Ministerium ausgeschieden ist, zur Rüstungsstaatssekretärin.

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