February 20, 2018 / 12:12 PM / 10 months ago

Dobrindt mahnt Gabriel - Große Koalition steht zu Zwei-Prozent-Ziel

Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) outside the Christian Democratic Union (CDU) headquarters in Berlin, Germany, February 7, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Die angestrebte große Koalition wird nach Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben festhalten.

“Wir stellen vollumfänglich zu unseren Bündnisverpflichtungen. Wir haben auch keine anderen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen”, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin. Dobrindt äußerte sich am Tag des Beginns des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag. Die SPD hatte sich im Wahlkampf von der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten distanziert, bis 2024 die Höhe der Verteidigungsausgaben in jedem Staat in Richtung zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung zu steigern.

“Das Zwei-Prozent-Ziel bleibt das Ziel, (es) soll langfristig erreicht werden”, sagte der CSU-Politiker. Er kritisierte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz dagegen ausgesprochen hatte. “Zu glauben, man könne sich davon verabschieden, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollen, ... kann man nur als Fehlentwicklung bezeichnen”, sagte Dobrindt. Ziel müsse die Herstellung der Wehrfähigkeit sein, fügte er mit Blick auf die Berichte über funktionsunfähige Ausrüstung des Bundeswehr hinzu.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, dass man “dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato folgen” wolle. “Wir wollen die vereinbarten Nato-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen”, wird zudem festgeschrieben.

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