May 16, 2018 / 9:30 AM / 5 months ago

Merkel - Geht um Ausrüstung und nicht Aufrüstung der Armee

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die geplante Aufstockung des Wehretats gegen Kritik vom Koalitionspartner SPD verteidigt.

A soldier of the German armed forces Bundeswehr leaves a CH-53 helicopter in Kunduz, Afghanistan on March 27, 2017. Picture taken March 27, 2017. REUTERS/Sabine Siebold

Es gehe nicht um Aufrüstung, sondern schlicht um Ausrüstung, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Die Bundesregierung fühle sich den Nato-Zielen von Wales verpflichtet und habe dies auch im Koalitionsvertrag niedergelegt. Nachdem der Schwerpunkt lange auf den Auslandseinsätzen gelegen habe, sei in den vergangenen Jahren wegen der verschlechterten Sicherheitslage in Europa die Landes- und Bündnisverteidigung wieder wichtiger geworden. Die Bundeswehr brauche daher viel mehr Material und Ausrüstung für die zusätzlichen Aufgaben. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht indes keinen Grund, zusätzliche finanzielle Spielräume für den Wehretat zu nutzen. Es gebe bereits einen Anstieg auf 38 Milliarden Euro, sagte sie. Die SPD hält das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für überzogen und streitet darüber mit der Union.

“Ja, Sicherheit kostet Geld. Allein mit Lippenbekenntnissen werden wir die Sicherheit für Europa nicht schaffen”, betonte dagegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. “Und unsere Soldatinnen und Soldaten werden wir mit warmen Worten alleine auch nicht bestmöglich und modern ausrüsten und ausstatten können.” Am Montag hatte die CDU-Ministerin eine Steigerung der Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) angekündigt. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Verbündeten verlangt.

Nach bisheriger deutscher Haushaltsplanung dürfte die sogenannte Nato-Quote 2019 auf 1,3 Prozent ansteigen, danach aber wieder abfallen. Bei ihrem Gipfel 2014 in Wales hatten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung von zwei Prozent ihres BIP steigern zu wollen.

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