July 24, 2019 / 11:04 AM / a month ago

Neue Verteidigungsministerin vereidigt - Fordert mehr Geld für Bundeswehr

Germany's new Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer is pictured during her swearing-in ceremony at the provisionally plenary hall the German lower house of Parliament Bundestag at the Paul Loebe Haus in Berlin, Germany July 24, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Bundestag vereidigt worden.

In einer knapp 20-minütigen Regierungserklärung am Mittwoch kündigte die CDU-Chefin danach an, bei der Bundeswehr nicht mehr sparen und sich vielmehr für einen weiter steigenden Verteidigungshaushalt einsetzen zu wollen. “Deswegen haben wir nach 25 Jahren Sparen den Schalter umgelegt. Die Bundeswehr wächst wieder.” Diese Trendwende müsse nachhaltig fortgesetzt werden.

Europa müsse auch in militärischer Hinsicht stark sein. “Wir sind ein verlässlicher Partner”, sagte die Saarländerin mit Blick auf die Nato. Deutschland stehe mit ihr als Verteidigungsministerin zu dem Ziel, langfristig zwei Prozent seiner Ausgaben in die Verteidigung zu stecken. Bis 2024 müsse zunächst eine Quote von 1,5 Prozent erreicht werden. “Es betrifft im Minimum auch unserem Bedarf.” Dabei gehe es um die richtige Ausstattung der Truppe und keine Reaktion auf Kritik von außen, wie sie vor allem lautstark von US-Präsident Donald Trump immer wieder kommt.

Die Forderung nach einem steigenden Verteidigungshaushalt steht in Widerspruch zu der mittelfristigen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Zwar sind 2020 für das Verteidigungsbudget 44,9 Milliarden Euro vorgesehen. 2023 sind dann aber nur noch 44 Milliarden Euro eingeplant. Die Nato-Quote würde damit von 1,37 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung auf 1,24 Prozent zurückgehen.

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