February 20, 2018 / 3:18 PM / in 7 months

Union fordert von SPD Vertragstreue bei Militärausgaben

Berlin (Reuters) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat von der SPD Koalitionsdisziplin eingefordert.

Soldiers of the German armed forces Bundeswehr take part in farewell ceremony for Panzergrenadierbataillon 122, deployment in Lithuania, in Oberviechtach, Germany January 19, 2017. REUTERS/Michaela Rehle

Es könne nicht sein, dass sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) von dem vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bei den Verteidigungsausgaben absetze, sagte der CDU-Politiker am Dienstag vor der Unions-Fraktionssitzung in Berlin. “All dies zeigt, dass die Zeit der Irritation, wo jeder hier sagt, was er für richtig hält, beendet wird, und dass wir in eine Koalitionsdisziplin hineinkommen.” SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles widersprach umgehend.

Der Streit über die Militärausgaben kommt just zu Beginn des SPD-Mitgliedervotums über den zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag. Auslöser der Kritik ist, dass Gabriel sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen eine wie in der Nato vorgesehene Erhöhung der deutschen Militärausgaben ausgesprochen hatte. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 selbst verpflichtet, bis 2024 die Höhe der Verteidigungsausgaben in jedem Staat in Richtung zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung zu steigern.

“Wir stellen vollumfänglich zu unseren Bündnisverpflichtungen. Wir haben auch keine anderen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag getroffen”, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. “Das Zwei-Prozent-Ziel bleibt das Ziel, (es) soll langfristig erreicht werden”, sagte Dobrindt. “Zu glauben, man könne sich davon verabschieden, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollen, ... kann man nur als Fehlentwicklung bezeichnen.” Ziel müsse die Herstellung der Wehrfähigkeit sein, fügte er mit Blick auf die Berichte über funktionsunfähige Ausrüstung der Bundeswehr hinzu.

Nahles wies die Kritik zurück. Im Koalitionsvertrag mit der Union sei nur von einem “Zielkorridor” die Rede, “der aber explizit nicht das Zwei-Prozent-Ziel nennt”, sagte sie vor der SPD-Fraktionssitzung. Auch die SPD sei der Meinung, dass die Bundeswehr für die Aufgaben, die sie wahrnehme, gut ausgerüstet sein müsse. Dies sei in der mittelfristigen Finanzplanung mit einem Plus von acht Milliarden Euro abgebildet. “Darüber hinaus finden sich im Koalitionsvertrag, in der Verabredung, keine Konkretisierungen und Zahlen. Und das gilt – zumindest, wenn es eine Koalition geben wird.”

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es, dass man “dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato folgen” wolle. Die Union interpretiert das als Zusage, die Nato-Selbstverpflichtung auch Deutschlands zu erfüllen. “Wir wollen die vereinbarten Nato-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen”, wird zudem festgeschrieben. Es folgt ein Satz, dass höhere Steuereinnahmen bis 2021 vorrangig in die Bereiche der Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik fließen sollen.

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