June 3, 2018 / 11:45 AM / 15 days ago

Merkel schließt sich Macron-Plan für Interventionsarmee an

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in der Debatte über eine engere europäische Verteidigungspolitik auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu. “Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber”, sagte Merkel der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Sie warb zudem für eine gemeinsame Politik der Staatengemeinschaft bei den Vereinten Nationen (UN) und einen EU-Sicherheitsrat. Bei einer einheitlichen EU-Asylpolitik hofft die Kanzlerin auf Kompromisslösungen.

FILE PHOTO: French President Emmanuel Macron talks to German Chancellor Angela Merkel after being awarded Charlemagne Prize in Aachen, Germany May 10, 2018. Picture taken May 10, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay/File Photo

Mit Blick auf die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten (Pesco) sagte Merkel, dass eine Interventionstruppe mit gemeinsamen militärstrategischen Vorstellungen in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden müsse. Bisher hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Beteiligung an Macrons Initiative abgelehnt, weil der Präsident diese außerhalb der Pesco-Zusammenarbeit plante.

Mit ihrem Vorstoß öffnet Merkel die Tür für einen Kompromiss in einem Streitthema zwischen Deutschland und Frankreich. Macron reicht die Pesco-Zusammenarbeit nicht, die etwa eine engere Kooperation in der militärischen Logistik oder Beschaffung vorsieht. Er argumentiert, dass die EU über eine Truppe verfügen müsse, die schnell und planbar einsatzbereit ist. Dabei sucht er auch eine Zusammenarbeit mit Großbritannien, das im März 2019 aber aus der EU austritt. Großbritannien verfügt zusammen mit Frankreich über die schlagkräftigste Armee in Europa sowie über Atomwaffen. “Wir können ja eine solche Initiative für ein Land wie Großbritannien zusätzlich öffnen”, sagte Merkel nun in dem Interview.

Die Kanzlerin schränkte allerdings ein, dass die Bundeswehr eine sogenannte Parlamentsarmee bleiben solle, somit jeder Einsatz im Ausland stets vom Bundestag vorab gebilligt werden müsse. Eine solche Interventionsinitiative bedeute auch nicht, “dass wir bei jedem Einsatz dabei sind”. Auf eine konkrete Truppenstärke und mögliche Kosten wollte sie sich nicht festlegen.

Merkel warb zudem dafür, dass sich die EU beim nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat stärker abstimmt. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU verfügt die Staatengemeinschaft mit Frankreich nur noch über einen der fünf ständigen Sitze im höchsten Gremium der UN. Zusätzlich könne sie sich einen europäischen Sicherheitsrat vorstellen, um in außenpolitischen Fragen schneller zu agieren. Den Schutz der EU-Außengrenze, die Bekämpfung von Fluchtursachen und eine gemeinsame Asylpolitik bezeichnete die CDU-Vorsitzende als “wirkliche Existenzfragen für Europa”. Bei der umstrittenen Verteilung von Flüchtlingen in der EU sei ihre Hoffnung, dass mit hoher Flexibilität die aktuelle Blockade überwunden werden könne. Deshalb sollte besser “noch ein paar Wochen länger” nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden.

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