June 6, 2018 / 1:01 PM / 4 months ago

Merkel will Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent steigern

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem G7-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hoffnung der Nato-Alliierten auf eine starke Steigerung des deutschen Verteidigungsetats in den kommenden Jahren gebremst.

German Chancellor Angela Merkel speaks during a session at the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany June 6, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Wir können sagen, dass wir jetzt als politisches Bekenntnis sozusagen 2025 1,5 Prozent erreichen können”, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. “Wir stehen zu den von uns eingegangenen Verpflichtungen, unseren Haushalt in Richtung zwei Prozent weiter zu entwickeln.” Die Steigerung bis 2025 von derzeit 1,2 Prozent ist sehr viel weniger, als etwa US-Präsident Donald Trump fordert. Auch EU-Partner wie Frankreich oder Polen pochen auf eine erhebliche Anhebung des deutschen Wehretats. Im Juli dürfte dies Thema auf dem Nato-Gipfel werden. Merkel wird Trump am Freitag auf dem G7-Gipfel in Kanada treffen.

Merkel übernimmt damit die Position von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die diese Zielmarke ins Gespräch gebracht hatte. In der Unionsfraktion wird dies allerdings nicht für ausreichend gehalten. So pocht Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul darauf, die 1,5 Prozent-Marke bereits bis 2021 zu erreichen.

Nach bisheriger deutscher Haushaltsplanung dürfte die sogenannte Nato-Quote 2019 auf 1,3 Prozent ansteigen, danach aber wieder abfallen. Bei ihrem Gipfel 2014 in Wales hatten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung von zwei Prozent ihres BIP steigern zu wollen.

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