May 14, 2018 / 2:12 PM / 13 days ago

Von der Leyen will Wehretat auf 1,5 Prozent des BIP steigern

Berlin (Reuters) - Die deutschen Wehrausgaben sollen bis 2025 nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen.

A soldier stands guard at camp Shaheen in Mazar-i-Sharif, Afghanistan on March 26, 2017. Picture taken March 26, 2017. REUTERS/Sabine Siebold

“Das braucht die Bundeswehr. Aber das ist auch für die Verlässlichkeit untereinander unverzichtbar, denn alle anderen (in der Nato) strengen sich auch an”, sagte die CDU-Politikerin am Montag bei einer Tagung des militärischen und zivilen Spitzenpersonals der Bundeswehr in Berlin. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Verbündeten verlangt. Die SPD hält das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für überzogen und streitet darüber mit der Union.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zwar hinter das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats. Den Vorwurf einer Militarisierung Deutschlands wies Merkel auf der Bundeswehrtagung entschieden zurück. Kenner der Materie wüssten, dass die zwei Prozent kein Fetisch seien. Vielmehr machten die Erfüllung der Aufgaben der internationalen Einsätze plus der Bündnis- und Landesverteidigung zusammen einen solchen Wert notwendig. “Das heißt, eine funktionierende Bundeswehr, eine Bundeswehr, bei der man nicht jeden Tag irgendwelche Hiobsbotschaften bekommt, erfordert mehr Ausstattung”, sagte Merkel.

Zudem stehe Deutschland auch nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA zum Multilateralismus und bekenne sich zur Nato. “Was heißt das? Einmal, dass wir Beschlüsse von 2014 nicht so behandeln als hätten sie nie stattgefunden”, sagte Merkel mit Blick auf den Nato-Gipfel 2014. “Das heißt aber auch, dass wir politisch unser Bekenntnis zu Bündnissen festigen sollten und bekräftigen sollten.”

Die Aufstockung des deutschen Wehretats auf 1,5 Prozent des BIP will von der Leyen den Verbündeten offiziell beim Nato-Gipfel im Juli in Brüssel mitteilen. Nach bisheriger deutscher Haushaltsplanung dürfte die sogenannte Nato-Quote 2019 auf 1,3 Prozent ansteigen, danach aber wieder abfallen. Bei ihrem Gipfel 2014 in Wales hatten die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten jedoch vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung von zwei Prozent ihres BIP steigern zu wollen.

NACHHOLBEDARF IN DER BÜNDNISVERTEIDIGUNG

Auch von der Leyen verwies auf die seit der Ukraine-Krise wieder zunehmende Bedeutung der Landes- und Bündnisverteidigung, die in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt worden sei. Daher gebe es bei der Landes- und Bündnisverteidigung den größten Nachholbedarf. Sie erinnerte daran, dass die westdeutschen Wehrausgaben 1990 bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung gelegen hätten - “und niemand hatte Angst vor Deutschland”, stellte sie sich gegen die Argumentation der SPD.

Der folgende Reformkurs sei anfangs zwar geboten gewesen. “Aber spätestens seit der Finanzkrise war die Finanzausstattung strukturbestimmend, nicht mehr der Auftrag. Und diese Finanzlage hat die Bundeswehr schrittweise zu einem Leben aus der Substanz gezwungen, kritisierte die Ministerin. Investitionen in das Material seien weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben, Ersatzeile und Munition aufgebraucht und nicht ausreichend nachbeschafft worden. Zugleich habe sich die Sicherheitslage mit der Ukraine-Krise deutlich verschlechtert.

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