October 26, 2010 / 1:41 PM / 9 years ago

Bundeswehr steht vor radikalster Reform ihrer Geschichte

German Defence Minister Karl-Theodor zu Guttenberg attends senior delegates meeting of the conservative Christian Democratic Union (CDU) in the western city of Recklinghausen, October 25, 2010. REUTERS/Ina Fassbender

Berlin (Reuters) - Die Bundeswehr steuert auf die radikalste Reform ihrer Geschichte zu.

Die Strukturkommission unter Arbeitsagentur-Chef Frank-Jürgen Weise legte am Dienstag ihren Abschlussbericht vor, der einen Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee und die Verkleinerung der Truppe um 70.000 auf 180.000 Soldaten fordert. Unter ihnen sollen 15.000 Freiwillige sein. Zudem macht sich die Kommission für die Verlagerung des Ministeriums nach Berlin und eine Halbierung der Stellen auf 1500 stark. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobte die Arbeit der Kommission, die seit April getagt hatte: “Ich glaube, dass die Richtung, so weit man sie bisher erkennen kann, durchaus stimmt.” Die Regierung wolle Anfang Dezember nach den Parteitagen von CDU und CSU über die künftige Truppenstärke und eine Aussetzung der Wehrpflicht entscheiden.

Mit größeren Einsparungen durch den Bundeswehr-Umbau ist nach den Worten Weises allerdings erst in fünf bis sieben Jahren zu rechnen, und dann vor allem im Rüstungsbereich. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte dagegen Einsparungen in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 gefordert. “Die Bundeswehr ist total unterfinanziert. Wäre sie ein Unternehmen, wäre sie pleite”, sagte der Unternehmer Hans Heinrich Driftmann, der Mitglied der Strukturkommission war.

Mit dem Weise-Bericht liegt Guttenberg nun auch eine externe Empfehlung zum Bundeswehr-Umbau vor. Generalinspekteur Volker Wieker hatte bereits im Sommer intern fünf Reformmodelle präsentiert. Guttenberg erklärte damals ein Modell zu seinem Favoriten, das dem Weise-Bericht stark ähnelt: Es strebt ebenfalls eine Aussetzung der Wehrpflicht und eine deutliche Verkleinerung der Bundeswehr an. Als Mindestgröße der künftigen Berufsarmee werden 163.500 Soldaten genannt - mit Spielraum nach oben, sollte mehr Geld zur Verfügung stehen. Derzeit umfasst die Bundeswehr rund 252.000 Soldaten.

GUTTENBERG: NEUAUSRICHTUNG DER ARMEE NOTWENDIG

Guttenberg nannte eine Neuausrichtung der Armee erneut unumgänglich. “Mit kosmetischen Maßnahmen allein wird es nicht getan sein”, betonte er. Staatssekretär Walther Otremba solle bis Ende Januar einen Plan zur Neuorganisation des Ministeriums vorlegen. Ein Konzept zu Ausrüstung und künftigen Standorten der Bundeswehr werde bis Mitte 2011 stehen. Der Umbau des Ministeriums solle binnen zwei Jahren abgeschlossen sein, die Reform der Bundeswehr insgesamt in fünf bis acht Jahren.

Nach den Empfehlungen der Weise-Kommission soll sich die Zahl der Soldaten, die gleichzeitig in den Einsatz entsandt werden können, auf 15.000 verdoppeln. Nato-Partner hatten oft ihr Unverständnis geäußert, warum Deutschland aus einer Armee mit über 250.000 Soldaten nur 7000 in den Einsatz schicken konnte. Der Generalinspekteur soll dem Weise-Bericht zufolge deutlich gestärkt werden.

Auch die in der Vergangenheit häufig katastrophale Rüstungsbeschaffung soll nach dem Willen der Strukturkommission grundlegend verändert werden. Bei der Beschaffung von Waffen und Material empfehlen die Experten der Bundeswehr, künftig wo immer möglich und verantwortbar Produkte “von der Stange” zu kaufen statt Rüstungsvorhaben bei der Industrie als neue Entwicklung in Auftrag zu geben. Die im Militär als “Goldrandlösungen” verspotteten Produkte erfüllten in der Vergangenheit zwar meist auf dem Papier alle Idealvorstellungen, kamen aber wegen der technischen Komplexität und Entwicklungsproblemen häufig nur mit extrem langen Verzögerungen und Abstrichen bei der Truppe an. Eine neue Beschaffungsagentur soll die Projekte steuern.

Zugleich rät die Weise-Kommission der Bundesregierung zur Lockerung der Richtlinien für Rüstungsexporte, die bisher in Deutschland wegen der Nazi-Vergangenheit besonders restriktiv gehandhabt werden. Die Experten empfehlen eine Angleichung an europäische Standards und begründen dies damit, dass die deutsche Rüstungsindustrie mit der Belieferung einer massiv verkleinerten Bundeswehr nicht mehr ausgelastet und damit zunehmend vom Export abhängig sein wird.

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