August 21, 2019 / 8:10 AM / a month ago

Regierung rechnet mit Investitionen über 650 Mio Euro in Nato-Standorte

German soldiers take position during a visit of German Chancellor Angela Merkel at NATO new spearhead force "VJTF 2019" in Munster, Germany May 20, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Deutschland hat zwischen 2012 und 2018 rund 760 Millionen Euro für die Stationierung von Nato-Soldaten in der Bundesrepublik ausgegeben - vor allem für US-Truppen.

Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken hervor. “Bei Fortschreibung des Bauumsatzes der letzten Jahre wäre mit Kosten für die Bundesrepublik im Zeitraum von 2019 bis 2030 von ca. 650 Millionen Euro zu rechnen”, heißt es in der Reuters am Mittwoch vorliegenden Antwort. Zum deutschen Anteil an den Projekten gehört etwa eine Beteiligung von 110 Millionen Euro an einem US-Schulbauprogramm in Rheinland-Pfalz.

Deutschland beteiligt sich nach dem Nato-Truppenstatut an Baumaßnahmen und trägt zudem weitere Kosten wie den Unterhalt von Grundstücken, Sozial- und Gerichtskosten. Der größte Teil betrifft dabei US-Einrichtungen für die rund 37.000 amerikanischen Soldaten im Land. “Angesichts des Investitionsstaus an deutschen Schulen und Krankenhäusern sind Hunderte Millionen Euro für US-Schulen und das künftige Militärkrankenhaus in Weilerbach völlig inakzeptabel”, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold, die die Anfrage an die Regierung gestellt hatte.

Die US-Regierung hat der Bundesregierung dagegen wiederholt zu geringe Verteidigungsausgaben und eine unfaire Lastenteilung vorgeworfen. Kanzlerin Angela Merkel verwies auf die steigenden deutschen Verteidigungsausgaben und betonte zugleich die Qualität der amerikanischen Militärstandorte in Deutschland. “Es gibt gute Gründe für die Stationierungsorte in Deutschland und gleichzeitig wissen wir, dass wir uns anstrengen müssen, die Bundeswehr noch fitter zu machen”, hatte sie gesagt.

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