July 4, 2018 / 6:17 AM / 4 months ago

Von der Leyen erinnert nach Trump-Kritik an deutsche Nato-Beiträge

Defence Minister Ursula von der Leyen attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany May 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Nach der harschen Kritik von US-Präsident Donald Trump hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen an die Leistungen Deutschlands für die Nato abseits der Höhe der Wehrausgaben erinnert.

“Sie können ohne weiteres zwei Prozent Ihres nationalen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben und gleichzeitig der Nato nichts zur Verfügung stellen - sich nicht in Missionen beteiligen, nicht in Aktivitäten beteiligen, nicht in Rückversichungseinsätzen beteiligen”, sagte die Ministerin am Dienstagabend in Berlin. “Wenn wir gemeinsam einstehen für Werte und für den Frieden in dieser Welt heißt das auch, dass wir Fähigkeiten zur Verfügung stellen müssen in dieser Allianz.”

Die Frage sei nicht nur, wie viel ein Land national für Verteidigung ausgebe, sondern auch, welche Beiträge ein Land für die Nato leiste, sagte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass Deutschland zweitgrößter Truppensteller der Nato insgesamt sei, zweitgrößter Truppensteller im Afghanistan-Einsatz und auch zweitgrößter Netto-Zahler für die Nato-Kommandostrukturen. Bei den Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland in Polen und dem Baltikum habe Deutschland als einziges kontinentaleuropäisches Land die Verantwortung als Rahmennation für ein Land übernommen: Deutschland stellt den Löwenanteil des Kampfbataillons für Litauen, Großbritannien trägt die Verantwortung für Estland, Kanada für Lettland und die USA für Polen.

“Wir stehen zum Zwei-Prozent-Ziel, das wir uns in Wales gesetzt haben. Wir sind auf dem Weg dorthin”, bekräftigte von der Leyen. Die bisherigen Leistungen Deutschlands könnten sich auch bei der Steigerung des Wehretats sehen lassen. Bis 2019 würden die deutschen Verteidigungsausgaben im Vergleich zu 2014 um 30 Prozent steigen. Die Bundesregierung halte auch daran fest, bis 2024 die Wehrausgaben auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. “Wir würden dann im Jahr 2024 in realen Zahlen das Budget um 80 Prozent erhöht haben”, sagte von der Leyen. Derzeit liegt Deutschland bei der Nato-Quote bei 1,2 Prozent.

Beim Nato-Gipfel 2014 in Wales hatte Deutschland mit den übrigen Staaten beschlossen, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent zu erhöhen. Trump attackierte Deutschland zuletzt jedoch erneut und bemängelte die Wehrausgaben als zu niedrig. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er laut “New York Times” von wachsender Frustration in den Vereinigen Staaten, dass einige Verbündete ihre Ausgabe nicht wie versprochen erhöht hätten.

Von der Leyen bewertete das Schreiben zurückhaltend. Trumps Brief an Deutschland und einige andere Länder zeige auch, dass die Nato relevant sei, sagte sie. Die Ministerin äußerte sich auch zu Medienberichten, wonach Trump einen Abzug der US-Truppen aus Deutschland erwägt. “Es gibt keinerlei Hinweis dafür, dass Pläne bestehen, Truppen abzuziehen”, erklärte die Ministerin.

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