March 18, 2020 / 3:39 PM / 19 days ago

Heil - Lohnfortzahlung in Virus-Krise wird gesichert

German Labour Minister Hubertus Heil answers questions during a session of the lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin, Germany January 15, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will per Gesetz die Lohnfortzahlung an Eltern sichern, die durch Schul- und Kita-Schließungen wegen mangelnder Betreuung für Kinder unter zwölf Jahren nicht arbeiten können.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte am Mittwoch an, das Kabinett werde eine entsprechende Regelung voraussichtlich am Montag auf den Weg bringen und dem Bundestag vorlegen. Aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergibt sich derzeit bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung ein Anspruch auf Lohnfortzahlung nur für wenige Tage. Heil sicherte zu, die Eltern sollten “keine unverhältnismäßigen Lohneinbrüche” erleiden. Die Arbeitgeber bekämen einen Großteil der Lohnfortzahlung vom Staat zurück.

Bei einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften wurde zudem vereinbart, dass nach Lösungen für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bei Geringverdienern gesucht werden solle. Dabei geht es nach Worten von DGB-Chef Reiner Hoffmann vorrangig um tarifliche Vereinbarungen.

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