March 20, 2020 / 5:27 PM / 9 days ago

Koalition setzt trotz Virus-Krise auf Kanzlermehrheit

The Reichstag building, the seat of the German lower house of parliament Bundestag is pictured at the Tiergarten park with autumnal trees in Berlin, Germany, November 6, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Trotz der Virus-Krise wollen Union und SPD aus eigener Kraft die Kanzlermehrheit im Bundestag aufbringen, um die Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung des Milliarden-Hilfspakets zu beschließen.

“Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass eine ausreichende Zahl von Abgeordneten der Koalition an den Sitzungen des Bundestages in der kommenden Woche teilnimmt”, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, am Freitag in einer Reuters vorliegenden Mail an die SPD-Abgeordneten. Das Plenum des Bundestages werde nur am Mittwoch tagen, die Fraktionsgremien tags zuvor. Für die Kanzlermehrheit sind 355 Stimmen der 709 Mitglieder des Bundestages erforderlich. Union und SPD kommen auf 398.

Die Bundesregierung will für einen Nachtragsetat in Milliardenhöhe den Notfallmechanismus aktivieren, der ihr trotz Schuldenbremse im Grundgesetz Kreditaufnahmen in unbegrenzter Höhe ermöglicht. Dafür ist die Kanzlermehrheit erforderlich. Schneider schrieb: “Da wir erhebliche finanzielle Mittel mobilisieren müssen, um Unternehmen und Beschäftigte vor den wirtschaftlichen Folgen der Krise zu schützen, werden wir im Plenum die Kanzlermehrheit brauchen.”

Allerdings sollen nicht alle Abgeordneten anreisen. Wer vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt worden sei, Kontakt zu einer infizierten Person gehabt habe oder einer Risikogruppe angehöre, “der sollte ausdrücklich nicht den Weg nach Berlin antreten”, schrieb Schneider.

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