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Inlandsnachrichten

Berlin will Verbot von Corona-Demo mit viel Polizei durchsetzen

A general view of the river Spree and the television tower, as the spread of the coronavirus disease (COVID-19) continues in Berlin, Germany, April 18, 2020. REUTERS/Christian Mang

Berlin (Reuters) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Verbot der Corona-Demonstrationen in der Hauptstadt am Wochenende mit einem massiven Polizeiaufgebot durchsetzen.

“Die Berliner Polizei wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein”, sagte Geisel am Mittwoch in der Berlin. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund. Er geht davon aus, dass die Veranstalter juristisch gegen das Verbot der Versammlungsbehörde vorgehen werden. “Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten”, kündigte der SPD-Politiker an. Geisel sprach von Drohungen gegen ihn und Berliner Polizisten. “Das zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial.” Er erwarte aber, dass es am Wochenende nicht zu Gewalttätigkeiten komme.

Die Versammlungsbehörde hatte zuvor entschieden, die Demonstrationen wegen erwarteter Verstöße gegen die geltende Infektionsschutzverordnung nicht zu erlauben. Geisel verteidigte dies mit der Erfahrung vom 1. August, als trotz Auflagen und Hygienekonzept Tausende Corona-Skeptiker an einer Großdemonstration in Berlin teilgenommen hatten - oft ohne Abstand und bewusst ohne Mund-Nasen-Schutz. Dadurch werde die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt, nicht zuletzt auch das der Polizisten. “Das ist nicht hinzunehmen”, sagte Geisel. “Berlin kann nicht zum Ort von solchen Corona-Leugner-Demonstrationen werden.”

“WIR LASSEN UNS DAS NICHT BIETEN”

Kritik an der Entscheidung kam von der AfD. “Dieses Verbot zeigt, wie der Senat auf den Grundrechten herumtrampelt”, hieß es in einer Erklärung des Landesverbands. “Wir lassen uns das nicht bieten.” Die Berliner AfD wolle daher zu einer Kundgebung gegen das Demoverbot vor dem Brandenburger Tor aufrufen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte dagegen das Verbot der sogenannten “Querdenker”-Demonstrationen. “Das Verbot ist konsequent, und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat”, sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden.” Die Erfahrungen habe die Polizei am 1. August gemacht, als ganz bewusst und massenhaft gegen die Auflagen verstoßen worden sei.

Geisel räumte ein, dass das Verbot eine schwierige Entscheidung sei, weil zwischen verschiedenen Grundrechten abgewogen werden müsse - dem der Versammlungsfreiheit und dem Recht auf Unversehrtheit des Lebens. “Das ist keine Entscheidung gegen das Versammlungsrecht, sondern für den Infektionsschutz”, sagte der SPD-Politiker. Versammlungsfreiheit bedeute nicht, bewusst gegen geltendes Recht verstoßen zu dürfen. Angesichts steigender Infektionszahlen sei ein Treffen mit Tausenden Menschen, “von denen wir sicher ausgehen können, dass sie bewusst gegen Infektionsschutzauflagen verstoßen wollen und verstoßen werden, ein zu großes Risiko”, sagte Geisel. “Ich stehe zu dieser Entscheidung.”

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