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Inlandsnachrichten

Gericht erlaubt Corona-Demo in Berlin - Tauziehen dauert an

FILE PHOTO: A general view shows a protest near the Brandenburg Gate against the government's restrictions amid the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Germany, August 1, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch

München (Reuters) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot von Corona-Demonstrationen am Wochenende in der Hauptstadt vorläufig gekippt.

Die von der Initiative “Querdenken 711” für Samstag geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern dürfe unter Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands stattfinden, entschied das Gericht am Freitag per Eilbeschluss. Das Land Berlin, das das Verbot ausgesprochen hatte, und die Organisatoren der Demonstrationen können beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Dieses Gericht ist nach Angaben eines Sprechers ebenfalls auf eine Eilentscheidung noch am Freitag vorbereitet.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Demonstrationen verboten, weil Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung zu erwarten seien. Dagegen hatten die Organisatoren geklagt. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte: “Es gab aus unserer Sicht zu den Verboten keine Alternative, wenn wir eine Steigerung der Infektionen in Berlin vermeiden wollen.” Denn Demonstranten wollten sich bewusst nicht an Hygieneregelen halten, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Sie verwies auf die Erfahrung vom 1. August. Damals hatten nach Behördenangaben etwa 20.000 Menschen an einer Großdemonstration in Berlin teilgenommen - oft ohne Abstand und bewusst ohne Mund-Nasen-Schutz.

Das Verwaltungsgericht entschied nun allerdings, die Gefahrenprognose des Landes genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das Land habe in seiner eigenen Infektionsschutzverordnung Versammlungen grundsätzlich für zulässig erklärt und damit ein erhöhtes Infektionsrisiko in gewissem Umfang in Kauf genommen. Zudem habe der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen getroffen, um die Demonstranten zu dessen Einhaltung zu bewegen.

Die Polizei stellt sich auch auf gewaltbereite Demonstranten ein. In den sozialen Netzwerken werde europaweit dazu aufgerufen, sich auch dann in Berlin zu versammeln, wenn die Verbote von den Gerichten bestätigt würden, sagte Polizeivizepräsident Marco Langner. Dabei werde auch unverhohlen dazu aufgerufen, sich zu bewaffnen. “Diese offen formulierte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar”, sagte Langner. Zur Bewältigung des Einsatzes am Samstag verfüge die Polizei über 3000 Einsatzkräfte.

Die Polizei rechnet in jedem Fall mit zahlreichen Demonstranten. “Ich gehe davon aus, dass sicherlich 10.000 bis 20.000 in der Stadt versammeln wollen”, sagte Einsatzleiter Stephan Katte. Die Polizei hat bereits über 5100 Anmeldungen für Demonstrationen zu unterschiedlichen Themen vorliegen. Bei dem “weit überwiegenden Teil” handele es sich um Ersatzveranstaltungen, die stets den gleichen Textbaustein nutzten, sagte Slowik. In ihrer Verbotsverfügung hatte die Versammlungsbehörde auch Ersatzveranstaltungen untersagt.

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