March 19, 2020 / 6:25 AM / in 17 days

Blatt - FDP-Vize Thomae hält Grenzschließungen für "Placebo"

German police officers check cars at the Austrian-German border crossing point after the German government decided to close its borders to foreigners as a preventive measure against the coronavirus (COVID-19) near the German village Kiefersfelden, Germany March 16, 2020. REUTERS/Michael Dalder

Berlin (Reuters) - Die FDP warnt einem Medienbericht zufolge vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus.

“In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) in einem Vorabbericht. “Ich warne davor, sich ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen”, betonte er. Gerade in der Krise müsse sich jeder Eingriff daran messen lassen, ob er wirksam und verhältnismäßig sei.

Konkret kritisierte Thomae weitreichende Grenzschließungen. Der FDP-Politiker, der im Fraktionsvorstand für Innen- und Rechtspolitik zuständig ist, sagte: “Ich meine nicht, dass Grenzschließungen wirklich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.” Die Aufgabe der europäischen Staaten sei, sich schnell gemeinsam auf Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu einigen. “Dann sind Grenzschließungen innerhalb Europas überhaupt nicht notwendig.” Thomaes Schlussfolgerung: “Grenzschließungen sind ein Placebo, mit dem Handlungsfähigkeit vorgetäuscht wird.”

Große Herausforderungen sieht der FDP-Fraktionsvize laut Zeitungsbericht auch beim Datenschutz. Er verwies darauf, dass das Robert Koch-Institut von der Deutschen Telekom kostenlos anonymisierte Bewegungsdaten von Handy-Nutzern erhalten habe – damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus einschätzen könne. Die Daten sollen zeigen, ob die Mobilität der Bevölkerung nachgelassen habe.

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