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Bund plädiert vor Gipfel mit Ländern für schärfere Corona-Auflagen

The plenary hall of the German lower house of parliament (Bundestag) at the Reichstag building is pictured during exploratory talks about forming a new coalition government in Berlin, Germany, January 12, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Vor dem Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder ist ein einheitliches Vorgehen nicht in Sicht.

Der Bund plädiert wegen der gestiegenen Corona-Infektionszahlen für strengere Regeln bei Feiern im privaten Umfeld. Zusammenkünfte in Privaträumen sollten auf höchstens 25 Teilnehmer begrenzt werden, heißt es in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Schalte am Dienstagnachmittag. Die Obergrenze in öffentlichen Räumen soll bei maximal 50 Personen liegen. Die Regierungschefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt kündigten mit Blick auf die niedrigen Corona-Zahlen in ihren Bundesländern allerdings bereits an, auf eine Verschärfung der Maßnahmen vorerst verzichten zu wollen.

Das Robert-Koch-Institut meldete für Dienstag 2089 Neuinfektionen in Deutschland in den vergangenen 24 Stunden. Die Zahl der Toten stieg demnach um elf auf nunmehr 9471. Weltweit sind nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters bislang mehr als eine Millionen Menschen an der durch das Coronavirus ausgelösten Krankheit Covid-19 gestorben. Die Vereinigten Staaten, Brasilien und Indien zeichnen sich für fast 45 Prozent aller Todesfälle weltweit verantwortlich, wobei allein auf die Region Lateinamerika mehr als ein Drittel entfallen. Die jüngsten Entwicklungen sorgen vor allem bei Bundeskanzlerin Merkel für Sorge. Am Montag hatte sie gewarnt, würden jetzt keine weiteren Schritte eingeleitet, werde die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland bis Weihnachten auf über 19.000 pro Tag steigen.

“Eine Festlegung niedrigerer Werte durch ein Land oder eine Kommune bleibt unbenommen”, heißt es in der Vorlage des Bundes daher weiter. Ausnahmen könne es geben für angemeldete Feiern, für die das zuständige Gesundheitsamt einem Hygieneplan zugestimmt habe. Die verschärften Maßnahmen sollten für Landkreise gelten, wo die sogenannte 7-Tages-Inzidenz - also die Infektionen in den zurückliegenden sieben Kalendertagen pro 100.000 Einwohner - von 35 überschritten wird. Wenn diese Kennziffer über 50 liegt, soll die Teilnehmerzahl bei Feiern auf zehn für private Räume und auf 25 Personen für öffentliche Räume gedeckelt werden. Dies entspricht den Vorstellungen der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet und Markus Söder. Auch die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sprach sich in SWR aktuell für ein solches Vorgehen aus.

“KEINE ZUSÄTZLICHE VERUNSICHERUNG”

Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass gerade Feiern im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten könnten, heißt es in dem Papier. Alle Bürger sollten deshalb kritisch abwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feste “notwendig und mit Blick auf das Infektionsgeschehen vertretbar sind”. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In geschlossenen Räumen müsse stets genug gelüftet werden. “Daher müssen bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Feiern und Veranstaltungen, Verschärfungen bei der Maskenpflicht oder - um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren - zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden.”

Der Bund spricht sich für ein regional abgestuftes Vorgehen aus. “Bei einem verteilten regionalen Ausbruchsgeschehen und unklaren Infektionsketten müssen allgemeine Beschränkungen regional wieder konsequent eingeführt werden.” Zuletzt hatten Bundesländer mit vergleichsweise geringen Corona-Infektionszahlen wie Sachsen und Sachsen-Anhalt strengere Maßnahmen - wie sie etwa in Nordrhein-Westfalen oder Bayern gelten - kritisch gesehen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte am Dienstag via Twitter: “Im Umgang mit Corona brauchen wir keine zusätzliche Verunsicherung.” Wenn sich die Menschen an bestehende Abstands- und Hygieneregeln hielten, komme das Land gut durch die nächsten Monate. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte der Medien-Plattform t-online: “Die Infektionen in Sachsen-Anhalt gehen leicht nach oben, sind aber noch nachverfolgbar und aktuell kein Grund, darüber nachzudenken, die Maßnahmen wieder zu verschärfen.”

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