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Inlandsnachrichten

Ruf nach einheitlichen Corona-Regeln vor Bund-Länder-Treffen

FILE PHOTO: People queue in front of a doctor's practice to get a coronavirus disease (COVID-19) test in Berlin, Germany, October 9, 2020. REUTERS/Michele Tantussi/File Photo

Berlin (Reuters) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pragmatische bundesweite Vorgaben in der Corona-Politik.

Eine Einigung sei möglich, sagte Laschet am Mittwoch in der ARD. Wichtig seien einheitliche Regelungen für Gebiete, wo Inzidenzwerte überschritten werden. Je mehr Klarheit in wichtigen Punkten erreicht sei, desto mehr könne man auf lokaler Ebene differenzieren.

Laschet bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber einem sogenannten Beherbergungsverbot. Dieses schwäche die Akzeptanz. “Die Regelung ist so kompliziert und unverständlich, dass ich glaube, dass wir hier heute, wenn der Rest der Maßnahmen verabredet wird, einheitlich dazu kommen könnten, dass wir das Beherbergungsverbot in dieser Form nicht mehr brauchen”, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv.

Bund und Länder beraten am Nachmittag angesichts zunehmender Infektionszahlen und wachsender Kritik am Beherbergungsverbot das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Dazu trifft sich Merkel mit den Ministerpräsidenten erstmals seit Wochen wieder im Kanzleramt. Wie Laschet fordern viele andere hochrangige Politiker bundesweit einheitliche Regelungen. So macht sich etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für abgestimmte und gleiche Maßnahmen stark.

Steigende Zahlen bei den täglich an das Robert-Koch-Institut (RKI) übermittelten Positiv-Tests hatten jüngst den Druck auf die Behörden erhöht, weitere Maßnahmen vorzunehmen und die Einhaltung der Regeln stärker zu kontrollieren. Die Länder müssen für sich selbst entscheiden, könnten sich aber auf einheitliche Regeln einigen.

Der Städte- und Gemeindebund schlug eine bundesweite Ampel-Lösung vor. “Diese Ampel muss Grenzwerte definieren, bei deren Überschreitung dann Einschränkungen wirksam werden”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. Werde in einem Kreis etwa die Grenze von 50 Neuinfektionen überschritten, “springt die Ampel auf Rot, und private Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen sind dann untersagt”. Landsberg ergänzte: “Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich im Dschungel der Vorschriften nicht mehr auskennen, werden sie am Ende den Regelungen nicht die notwendige Beachtung zollen.” Verstöße gegen die Maskenpflicht sollten bundesweit mit einem einheitlichen Bußgeld belegt werden, forderte er.

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