June 18, 2020 / 5:44 AM / 20 days ago

DGB und Verbraucherschützer fordern Verlängerung des Mieterschutzes in Corona-Krise

Facades of apartment buildings are pictured at Mitte district in Berlin, Germany, August 29, 2019. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - Mieter und private Kreditnehmer sollen nach dem Willen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern länger vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geschützt werden.

Ein Ende dieses Monats auslaufendes Moratorium für die Zahlung von Miete, Strom, Gas, Telefon und laufenden Krediten müsse um drei Monate bis Ende September verlängert werden, forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) in einer gemeinsamen Erklärung, über die die Zeitungen der “Funke Mediengruppe” (Donnerstagsausgaben) berichten.

Der Vorstand des vzbv, Klaus Müller, verlangte, die Bundesregierung müsse wie versprochen alles dafür tun, um die wirtschaftliche Existenz der Menschen in der Coronakrise zu sichern. “Die eigene Wohnung, die Versorgung mit Strom, Wasser und Kommunikation sind lebensnotwendig und nicht verhandelbar”, sagte Müller.

DMB-Präsident Lukas Siebenkotten schrieb in dem gemeinsamen Papier, Verbraucher benötigten weiterhin die Sicherheit, “dass ihr Mietvertrag aufgrund krisenbedingter Zahlungsrückstände nicht gekündigt wird, dass ihnen der Strom nicht abgeschaltet wird und ihnen keine Privatinsolvenz droht, weil sie ihren Kredit vorübergehend nicht abbezahlen können”. DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell argumentierte, viele Bürger seien hart von den Pandemie-Maßnahmen betroffen. Es könne noch Monate dauern, bis die Beschäftigten “wieder ihr volles Einkommen aufs Konto bekommen”.

Der Bundestag hatte im März zu Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht mehr gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Auch bei privaten Krediten sowie Rechnungen für Strom oder Gas ist für diesen Zeitraum ein Zahlungsaufschub möglich.

Kritik an der Verlängerung des Moratoriums kommt vom Eigentümerverband Haus und Grund und dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW: Sie lehnen eine Verlängerung der Stundungsmöglichkeit, wie sich auch von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert wird, ab. “Die SPD trägt auf dem Rücken der privaten Vermieter ein längst entschiedenes ideologisches Gefecht aus”, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, der Funke Mediengruppe. Private Vermieter würden mit Mietern Lösungen suchen, Kündigungen spielten keine Rolle. Eine Ausweitung des Kündigungsmoratoriums löse nicht die Probleme von Mietern und Vermietern durch die Auswirkungen der Corona-Krise, betonte GdW-Präsident Axel Gedaschko in dem Bericht. Stattdessen schaffe sie neue Probleme, da sich Mietschulden anhäuften und Vermieter unter Druck gerieten, um die laufenden Kosten der Wohngebäude zu finanzieren. Er plädiere daher dafür, den Bezug von Wohngeld zu vereinfachen.

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