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Inlandsnachrichten

Scholz vor Corona-Gipfel - Lage "regional differenziert" angehen

German Finance Minister Olaf Scholz attends a news conference to present the federal government's 2021 draft budget and its longer-term spending plans, amid the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Germany September 23, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/Pool

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich vor dem Corona-Gipfel gegen bundesweit einheitliche Obergrenzen für die Teilnehmerzahl bei Privatfeiern ausgesprochen.

“Ich bin skeptisch, ob es wirklich Sinn macht, bundesweit eine solche Regelung einzuführen”, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Man müsse sich die Lage sehr regional differenziert anschauen. Scholz forderte für den Gipfel am Dienstag, an dem auch er als Vizekanzler teilnehmen wird, zügige und gut verabredete Reaktionen zu vereinbaren. Es gelte, konkrete Kriterien festzulegen, wie man mit den einzelnen Fällen umgehe.

Die Landkreise haben die Festlegung einer bundesweiten Obergrenze für Privatfeiern von weniger als 50 Teilnehmern gefordert. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte jüngst der “Neuen Osnabrücker Zeitung”, der gegenwärtige Flickenteppich irritiere die Menschen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer für Dienstag zu einem Corona-Gipfel eingeladen. Auf einer Videokonferenz soll die Corona-Politik abgestimmt werden. Mediziner warnen für den Herbst seit längerem vor steigenden Corona-Zahlen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) rief seine Amtskollegen auf, am Dienstag ein klares Signal gegen Partys und Treffen ohne Maske zu senden. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) fordert eine bundesweite “Corona-Ampel” sowie Vorgaben, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, wenn die Zahl der Infizierten bestimmte Grenzwerte überschreiten.

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