April 29, 2020 / 3:01 PM / a month ago

Kabinett erhöht Kurzarbeitergeld und beschließt Pflegebonus

German Labor Minister Hubertus Heil attends a news conference about the situation at the job market at a time of coronavirus pandemic in Berlin, Germany, March 31, 2020. Markus Schreiber/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat eine stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf den Weg gebracht, um für Beschäftigte die Folgen der Virus-Krise zu mildern.

Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), mit dem der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 22. April umgesetzt wird. Die Kurzarbeit bricht voraussichtlich alle Rekorde. “Ich rechne damit, dass es durchaus mehrere Millionen Menschen sein werden”, sagte Heil in Berlin. Für Beschäftigte in der Altenpflege beschloss die Bundesregierung einen Lohnbonus von bis zu 1500 Euro. Bund und Pflegekassen wollen zwei Drittel übernehmen, Länder und Arbeitgeber sollen ein Drittel tragen.

“Wir sichern mit der Kurzarbeit in Deutschland Millionen von Arbeitsplätzen”, sagte Heil. Er verwies auf die USA, wo ohne Kurzarbeitregeln binnen weniger Wochen 26 Millionen Arbeitsplätze verschwunden seien. Gleichwohl rechne er damit, dass auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit steigen werde. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) legt am Donnerstag ihre April-Bilanz vor. Entgegen dem sonst üblichen Saisontrend mit einem Frühjahrsaufschwung wird als Folge der Krise mit steigenden Arbeitslosenzahlen gerechnet.

Das Kurzarbeitergeld soll - abhängig von der Dauer der Zwangspause - in zwei Stufen ab dem 4. und dem 7. Monat auf bis zu 80 Prozent und für Eltern auf bis zu 87 Prozent des Lohnausfalls steigen. Üblich sind bisher 60 und 67 Prozent. Dies gilt bis Ende 2020 und nur, wenn mindestens die Hälfte der Arbeitszeit wegfällt. Zudem wird die Zahlung des Arbeitslosengeldes I für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch in den Monaten Mai bis Dezember andernfalls ausliefe. Die Kosten der BA werden vom Arbeitsministerium auf 2,6 Milliarden Euro beziffert.

Allerdings lassen sich die Kosten angesichts der schwer einschätzbaren Kurzarbeiterzahl kaum genau voraussagen. Als Folge etwa der Geschäftsschließungen und Lieferunterbrechungen durch die Coronavirus-Krise haben bei der BA bereits über 700.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet mit mindestens drei Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit.

LOHNZUSCHLAG IN DER ALTENPFLEGE

Beschäftigte in der Altenpflege sollen als Ausgleich für die besondere Belastung durch die Krise einen steuer- und sozialabgabenfreien Gehaltsbonus von bis zu 1500 Euro erhalten. Beschäftigte, die mindestens ein Viertel ihrer Arbeitszeit direkt mit der Pflegearbeit verbringen, sollen einen Bonus von bis zu 1000 Euro erhalten und Lehrlinge 900 Euro. Andere Beschäftigte in der Altenpflege bekommen bis zu 500 Euro. Das sieht der vom Kabinett gebilligte Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein zweites Pandemieschutzgesetz vor. Spahn sprach die Erwartung aus, dass Länder und Arbeitgeber die Sonderzahlungen auf diese empfohlenen Werte aufstocken. Die Kosten für Bund und Pflegekassen bezifferte er auf etwa eine Milliarde Euro. In der zweiten Jahreshälfte soll festgelegt werden, in welchem Umfang der Bund der Pflegeversicherung die Kosten der Prämie erstattet.

Spahn will in Pflegeheimen verstärkt auch ohne Covid-19-Symptome testen lassen. Labore werden verpflichtet, künftig auch negative Testergebnisse zu melden. Die Gesundheitsämter müssen auch übermitteln, wenn jemand genesen ist. Derzeit seien gut 157.000 Infektionsfälle in Deutschland gemeldet, davon rund 120.000 genesen, sagte Spahn: “Seit dem 12.4. sinkt die Zahl der akut Infizierten Tag um Tag.” Der Minister bezifferte die Zahl der akut Infizierten mit gut 37.000. In der vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenen Infektionszahl von gut 157.000 sind allerdings auch gut 6000 Todesfälle berücksichtigt.

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