November 12, 2019 / 1:11 PM / 24 days ago

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage in VW-Gehälteraffäre

FILE PHOTO: Volkswagen export cars are seen in the port of Emden, beside the VW plant, Germany March 9, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer/File Photo

Hamburg (Reuters) - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen mehrere Personalmanager von Volkswagen im Zusammenhang mit möglicherweise überhöhten Zahlungen an Betriebsratsmitglieder erhoben.

Den Angeschuldigten, zwei frühere Vorstandsmitglieder sowie ein ehemaliger und ein aktuell leitender Manager von VW, werde Untreue beziehungsweise Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, erklärte die Ermittlungsbehörde am Dienstag. Die Manager sollen als Personalvorstände beziehungsweise Leiter des Personalwesens der Marke VW zwischen Mai 2011 und Mai 2016 insgesamt fünf Arbeitnehmervertretern, darunter Betriebsratschef Bernd Osterloh, überhöhte Gehälter und Boni gewährt haben, wodurch dem Konzern ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei.

VW erklärte, man halte an der Rechtsauffassung fest, dass im Zusammenhang mit der Festlegung der Vergütung einzelner Betriebsratsmitglieder kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden könne. Ein Sprecher des Betriebsrats erklärte auf Anfrage, Osterloh gehöre nicht zu den Beschuldigten. Unabhängig von dem Verfahren gelte: “Die Vergütung von Betriebsräten legt nicht Herr Osterloh fest.” Deshalb treffe ihn keine Verantwortung.

ERMITTLER: FÜNF MILLIONEN EURO SCHADEN

Die vier Angeschuldigten waren den Angaben der Ermittlungsbehörde zufolge in ihren jeweiligen Positionen verantwortlich für die Festlegung der Gehälter und Bonuszahlungen an die Betriebsräte. Bei deren Eingruppierung, bei Gehaltserhöhungen sowie der Höhe der Jahresboni seien die Manager stets den Vorschlägen einer Kommission gefolgt, der sie selbst angehört hätten. Außer ihnen seien auch der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats und dessen Stellvertreter Mitglieder dieser Kommission gewesen, die damit über ihre eigene Vergütung entschieden hätten. Im Widerspruch zum Betriebsverfassungsgesetz hätten die Manager bei der Bestimmung des Gehalts der Betriebsräte bewusst eine unzutreffende Vergleichsgruppe zu Grunde gelegt. Den Volkswagen entstandenen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf rund 5,1 Millionen Euro, gut drei Millionen davon entfielen auf die ungerechtfertigte Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden.

Die seit 2016 laufenden Ermittlungen richteten früheren Angaben zufolge gegen den ehemaligen Personalvorstand Karlheinz Blessing, seinen Vorgänger Horst Neumann sowie gegen den Personalleiter der Marke VW, Martin Rosik, und dessen Vorgänger Jochen Schumm.

Im Zuge der Untersuchungen hatte die Staatsanwaltschaft gesonderte Ermittlungen gegen Betriebsratschef Osterloh wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue zugunsten Dritter geführt. Er wurde verdächtigt, am Zustandekommen der womöglich unrechtmäßiger Vergütungsvereinbarung mitgewirkt zu haben. Ein Betriebsratssprecher wiederholte die Stellungnahme von vor einigen Monaten, wonach Osterloh über seinen Anwalt Akteineinsicht beantragt habe und jederzeit bereit sei, zu möglichen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Bisher hätten die Ermittler jedoch nicht mit ihm sprechen wollen. Bereits im Juni hatte Osterloh erklären lassen, ihm sei “an keiner Stelle ein Vorwurf zu machen”. In der Mitteilung der Ermittler ist von diesen Ermittlungen nicht die Rede. Darin wird der Betriebsratsvorsitzende lediglich als einer der möglicherweise zu Unrecht begünstigten Personen geführt.

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