November 18, 2019 / 6:56 AM / 18 days ago

VW-Anwälte - Vergleich in Musterfeststellungsklage in weiter Ferne

The logo of Volkswagen is seen in front of its construction's plant, in Bratislava, Slovakia, July 4, 2019. Picture taken July 4, 2019. REUTERS/Radovan Stoklasa

Berlin (Reuters) - Anwälten von Volkswagen zufolge ist im Diesel-Skandal ein Vergleich in der Musterfeststellungsklage in weite Ferne gerückt.

Juristen der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer begründete dies in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” damit, dass auch Wochen nach Prozessauftakt wichtige Informationen vom Bundesamt für Justiz fehlten. “Wir wissen nur, dass sich 463 000 Menschen angemeldet haben. Ob diese Anmeldungen wirksam sind, und wie viele Menschen sich wieder abgemeldet haben, ist aber vollkommen unklar”, sagte Anwältin Martina De Lind van Wijngaarden. Als Problem erweise sich die mangelnde Vorprüfung der Anmelder. Stichproben hätten gezeigt, dass viele Nichtbetroffene Ansprüche angemeldet hätten. Freshfield-Anwalt Patrick Schroeder sagte, es gebe Anmelder mit Comic-Figur-Namen, mit einem Daimler-Auto oder von Volkswagen-Fahrzeugen mit Benzinmotor.

Mit der Musterfeststellungsklage hat die Bundesregierung die Möglichkeit geschaffen, für eine Vielzahl von Streitfällen relevante Fragen ein für alle Mal zu klären. Anders als bei Sammelklagen in den USA müssen Verbraucher ihre Ansprüche im Anschluss an ein Musterurteil aber noch individuell durchsetzen. Experten rechnen mit einem langen Verfahren, das sich inklusive einer Runde beim Bundesgerichtshof über vier Jahre hinziehen könnte. Verbraucherschützer wollen unter anderem feststellen lassen, dass Volkswagen in Dieselautos eine verbotene Abschalteinrichtung eingebaut hat und Kunden daher einen Anspruch auf Schadenersatz haben.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte zuletzt eine einvernehmliche Beilegung vorgeschlagen.

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