March 20, 2018 / 11:47 AM / a month ago

Dieselskandal kehrt zurück - Wieder Razzia bei VW

Hamburg (Reuters) - Finanziell hat Volkswagen den Dieselskandal weitgehend überwunden, da steht die Staatsanwaltschaft schon wieder vor der Tür.

The Volkswagen logo sits atop the company's headquarters in Wolfsburg September 22, 2015. Martin Winterkorn's days as head of Volkswagen AG appeared numbered on Tuesday after the German carmaker said a scandal over falsified vehicle emission tests in the United States could affect 11 million of its cars worldwide. Shares in Europe's biggest carmaker plunged almost 20 percent on Monday after it admitted using software that deceived U.S. regulators measuring toxic emissions in some of its diesel cars. REUTERS/Axel Schmidt

Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Autobauer Anleger und Öffentlichkeit über das Ausmaß des Abgasskandals getäuscht hat. Dieses Mal geht es um Unregelmäßigkeiten bei der Messung von CO2-Werten für die Typ-Zulassung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig eröffnete deswegen ein neues Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Marktmanipulation, bestätigte ein Sprecher am Dienstag einen Bericht der “WirtschaftsWoche”. Geprüft werde der Anfangsverdacht, dass eine von VW im Dezember 2015 herausgegebene Adhoc-Mitteilung “objektiv inhaltlich falsch gewesen” sei.

Bei der jüngsten Razzia Anfang März durchkämmten Ermittler 13 Büros in der Wolfsburger VW-Zentrale und beschlagnahmten Papiere und größere Datenmengen. Die Durchsuchungen dienten “zur Überprüfung des Tatverdachtes und zur Ermittlung und Identifikation der handelnden verantwortlichen Personen”, zitierte das Magazin einen Sprecher der Staatsanwaltschaft. Volkswagen bestätigte lediglich die Durchsuchungen und wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht weiter äußern.

Der Autobauer hatte im Herbst 2015 auf Druck der US-Umweltbehörde zugegeben, Dieselabgaswerte (Stickoxid) mit einer Software geschönt zu haben. Weltweit sind davon bis zu elf Millionen Fahrzeuge betroffen. Die Aufarbeitung des Skandals kostete den Konzern bereits mehr als 25 Milliarden Euro, allerdings verdiente er zuletzt auch glänzend.

FALSCHE ENTWARNUNG?

Mit den CO2-Werten und den widersprüchlichen Angaben des Konzerns kehrt nun ein Thema zurück, das die Gemüter in Wolfsburg schon einmal erhitzt hatte: Denn unmittelbar nach Bekanntwerden des Dieselskandals in den USA hatte VW mitgeteilt, bei internen Untersuchungen seien auch möglicherweise falsche CO2-Angaben festgestellt worden. In einer Adhoc-Mitteilung vom 3. November 2015 dazu hieß es, bei der Bestimmung des CO2-Wertes für die Typ-Zulassung von Fahrzeugen sei es zu “nicht erklärbaren Werten gekommen”. Davon könnten rund 800.000 Fahrzeuge betroffen sein. Den wirtschaftlichen Schaden bezifferte VW damals auf rund zwei Milliarden Euro. Nur wenige Wochen später revidierten die Niedersachsen dies jedoch und erklärten, der Verdacht auf rechtswidrige Veränderungen der Verbrauchsangaben habe sich nicht bestätigt. Bei Nachmessungen seien nur bei neun Modellvarianten leichte Abweichungen festgestellt worden und lägen im Schnitt nur bei wenigen Gramm CO2. Die betroffenen Modelle entsprächen mit einer Jahresproduktion von circa 36.000 nur etwa einem halben Prozent des Volumens der Marke VW. Die Messergebnisse wurden unter Aufsicht des Kraftfahrt-Bundesamts überprüft. Auch die Töchter Audi, Skoda und Seat wurden überprüft.

Die Staatsanwaltschaft zweifelt nun diese zweite Adhoc-Mitteilung vom 9. Dezember 2015 an. Wie das Magazin berichtet, bestehen laut der Behörde “aufgrund der Erkenntnisse aus den Ermittlungen im hier geführten CO2-Grundverfahren sowie den weiteren die Abgasproblematik betreffenden Verfahren nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Darlegung unzutreffend war.” Aus dieser möglicherweise falschen Information des Kapitalmarkts ergebe sich der Verdacht auf Marktmanipulation. Die Staatsanwaltschaft wolle jetzt den Tatverdacht in alle Richtungen überprüfen und feststellen, ob und wer von den Handelnden “die objektive Unrichtigkeit der Mitteilung kannte oder diese eindeutig hätte erkennen können”.

“HIER WIRD NICHTS RAUSKOMMEN”

Der Rechtsvorstand der VW-Mutter Porsche SE, Manfred Döss, hält es indes für unwahrscheinlich, dass eine Anklage erhoben wird. “Hier wird nach meiner Einschätzung nichts rauskommen”, sagte er in Stuttgart. Auch die schon länger laufenden Ermittlungen der Strafverfolger gegen Volkswagen und die Porsche SE im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal wegen Marktmanipulation und Betrugs mit Abgaswertangaben werden Döss zufolge in diesem Jahr noch keine Ergebnisse zeitigen. Von den Staatsanwaltschaften in Braunschweig und Stuttgart sei vor Anfang 2019 nicht mit einer Entscheidung zu rechnen, ob Anklage erhoben werde. Das sei nicht verwunderlich, da die Ermittlungen sehr komplex seien. Die Porsche SE bekräftigte, alle Schadenersatzklagen und Vorwürfe im Zusammenhang mit der Dieselthematik seien nach ihrer Ansicht unbegründet.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt bereits gegen zahlreiche Beschuldigte im VW-Dieselskandal und geht auch dem Verdacht der Marktmanipulation gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn, den damaligen Finanzvorstand und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch sowie gegen VW-Markenchef Herbert Diess nach. Auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt in diesem Zusammenhang.

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