September 25, 2019 / 7:22 AM / 2 months ago

Gericht prüft Anklage gegen Volkswagen-Spitze

A new logo of German carmaker Volkswagen is unveiled at the VW headquarters in Wolfsburg, Germany September 9, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

Hamburg (Reuters) - Nach dem Eingang Anklage gegen die VW-Führung wegen Marktmanipulation hat das Landgericht Braunschweig mit der Prüfung der Vorwürfe begonnen.

Die 16. Wirtschaftsstrafkammer, die nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall zuständig sei, werde in dem nun beginnenden Zwischenverfahren die 636 Seiten umfassende Anklageschrift den drei Angeschuldigten und ihren Verteidigern zustellen, erläuterte das Gericht am Mittwoch. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Ermittlungsakten füllten insgesamt 21 Umzugskartons.

Die Anwälte erhalten nun Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern und gegebenenfalls Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens geltend zu machen. Wie lange die Prüfung dauert, ließ das Gericht offen. Die Kammer beschließe die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens die Angeschuldigten hinreichend verdächtig seien.

Die Staatsanwaltschaft klagt den heutigen Konzernchef Herbert Diess, den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn wegen Marktmanipulation während des Dieselskandals an. Die Manager hätten die Börse im Jahr 2015 vorsätzlich zu spät über die aus der Aufdeckung der Abgasmanipulationen resultierenden Milliarden-Kosten für den Konzern informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Aktienkurs genommen. Winterkorn war nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation im September vor vier Jahren als Vorstandschef zurückgetreten und hatte sich auch aus allen anderen Ämtern in dem Konzern zurückgezogen.

Diess und Pötsch sollen trotz der Anklage im Amt bleiben. Das hatte das Präsidium des Aufsichtsrats am Dienstag in einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz entschieden. Heute soll das komplette Kontrollgremium zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Davor findet in Wolfsburg eine Betriebsversammlung statt, auf der die Anklage gegen die Führungsriege ebenfalls Thema sein dürfte.

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