February 10, 2020 / 4:59 PM / 7 days ago

VW unterliegt im Streit um Entlassung von Motorenentwickler

A new logo of German carmaker Volkswagen is unveiled at the VW headquarters in Wolfsburg, Germany September 9, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

Hamburg (Reuters) - Im Rechtsstreit um die Entlassung eines Managers wegen angeblicher Verfehlungen im Dieselskandal hat Volkswagen eine Niederlage kassiert.

Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte am Montag die Kündigung des früheren Leiters der Dieselmotorenentwicklung für unwirksam. Begründet wurde das Urteil mit einem Formfehler: Volkswagen habe den Betriebsrat vor der Kündigung nicht ordnungsgemäß über die Gründe informiert, erläuterte ein Gerichtssprecher. Den Streitwert setzten die Richter auf rund 215.000 Euro fest. Dabei handelt es sich überwiegend um Vergütung, die VW nachzahlen muss.

Volkswagen wirft dem Manager vor, ab dem Jahr 2011 von der illegalen Abgassoftware und deren Weiterentwicklung in den USA gewusst, deren Nutzung in Dieselautos aber nicht unterbunden zu haben. Den Einbau der Software in eine neue Motorengeneration soll er angeordnet und zu deren Verschleierung gegenüber den US-Umweltbehören beigetragen haben. Der Manager, der gegen seine Entlassung klagte, machte geltend, er sei nur für die Motoren-Hardware zuständig gewesen, nicht aber für den Softwareeinsatz. Zwei von Volkswagen benannte Zeugen hörte das Gericht nicht an, da sie nach Auffassung des Gerichts die Vorgänge nur vom Hörensagen kannten.

“Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung heute leider nicht bestätigt”, erklärte ein VW-Sprecher. Das Unternehmen sei weiter davon überzeugt, dass der Manager als Leiter der Hauptabteilung für die Dieselmotorenentwicklung erhebliche Pflichtverletzungen begangen habe. VW wolle die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und danach über eine mögliche Berufung entscheiden.

Es ist der zweite Fall dieser Art, in dem VW in der ersten Instanz verloren hat. Im ersten Fall ging es um eine Abteilungsleiterin. Gegen dieses Urteil hat VW Berufung eingelegt. Der frühere Entwicklungschef von VW wehrt sich gegen seine Niederlage in einem anderen Kündigungsstreit. Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden die Manipulation von Dieselabgasen zugegeben. Die Aufarbeitung des Skandals hat den Konzern bisher mehr als 30 Milliarden Euro gekostet.

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