April 30, 2020 / 11:42 AM / a month ago

Vergleich mit Verbraucherschützern beendet VW-Musterprozess

A new logo of German carmaker Volkswagen is unveiled at the VW headquarters in Wolfsburg, Germany September 9, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

Hamburg/Berlin (Reuters) - Volkswagen kann ein weiteres Kapitel in der Aufarbeitung des Dieselskandals schließen.

Dem mit Verbraucherschützern mühsam ausgehandelten Vergleich stimmten 90 Prozent der berechtigten Dieselbesitzer zu. Kurz vor Ablauf der verlängerten Registrierungsfrist seien 235.000 Vergleiche positiv geprüft worden, teilte der Wolfsburger Autobauer am Donnerstag mit. An diese würden nun insgesamt 750 Millionen Euro überwiesen - Beträge zwischen 1350 und 6250 Euro pro Kunde. Weitere 17.000 Anträge werden noch geprüft. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nahm ihre Musterklage gegen Volkswagen daraufhin zurück. Um solche Sammelklagen künftig zu erleichtern, fordert der Verband Gesetzesänderungen.

Das Verfahren um die so genannte Musterfeststellungklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig kann sieben Monate nach dem Auftakt bereits eingestellt werden. Es war der erste, viel beachtete Prozess für diese in Deutschland neu eingeführte Art der Sammelklage, mit der Verbraucher ihre Interessen vor Gericht bündeln können. Der Richter hatte sich schon früh für einen Vergleich ausgesprochen, um das Verfahren abzukürzen, das sich sonst über mehrere Jahre hätte hinzuziehen können.

Wegen des aufwändigen Verfahrens fordern die Verbraucherschützer Gesetzesänderungen für eine effektivere Sammelklage in Deutschland. Das Klageregister, in dem sich geschädigte VW-Kunden für die Musterfeststellungsklage eintragen mussten, sei überflüssig und sorge nur für Bürokratie und Zeitdruck, sagte VZBV-Chef Klaus Müller. Gerade angesichts der bevorstehenden Rezession wegen der Coronavirus-Krise hätten ohne Klageregister wahrscheinlich deutlich mehr Menschen von dem Vergleich profitieren können. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn das zuständige Gericht eine verbindliche Entscheidung zu einer Pflicht-Schlichtung treffen könnte. “Hier muss der Gesetzgeber nachbessern.”

Die VW-Klage bezeichnete Müller als historisches Verfahren. So viele Konsumenten wie nie seien damit entschädigt worden. “Der Weg war aber rumpelig”, sagte er mit Blick auf das 18 Monate lange Hin und Her von der Klageeinreichung bis zum Vergleich.

Insgesamt hat Volkswagen für 262.000 Kunden eine Summe von 830 Millionen Euro an Schadensersatz für manipulierte Diesel bereitgestellt. Der Autobauer hatte sich Ende Februar im zweiten Anlauf mit dem VZBV auf einen Vergleich geeinigt. Im Gegenzug müssen die Anspruchsberechtigen auf künftige Klagen verzichten. Damit will Volkswagen die Lasten durch den Dieselskandal eindämmen, der den Konzern bereits 31,3 Milliarden Euro gekostet hat.

MILLIONENFACH ABGASWERTE MANIPULIERT

Ursprünglich hatten sich 470.000 Personen für die Musterfeststellungsklage registriert. Die endgültige Zahl fiel niedriger aus, weil man sich in den Verhandlungen darauf verständigte, nur Dieselhalter zu berücksichtigen, die ihren Wagen vor dem 1. Januar 2016 gekauft haben. Danach hätten die Käufer laut Volkswagen wissen müssen, dass ihr Diesel manipuliert war. Auch Kläger mit Sitz im Ausland wurden nicht berücksichtigt, außerdem wurden doppelte und falsche Angaben aus dem Register getilgt. Der Autobauer hatte im September 2015 zugegeben, millionenfach Abgaswerte von Dieselautos mit einer Software frisiert zu haben.

Mit dem Vergleich ist die juristische Auseinandersetzung um Schadensersatz allerdings noch lange nicht abgeschlossen: Vor Gerichten sind noch mehr als 70.000 Verfahren gegen VW anhängig. Wenn der Bundesgerichtshof ab Dienstag (5. Mai) erstmals über die Schadensersatzklage (VI ZR 252/19) eines Dieselbesitzers gegen den Autobauer verhandelt, entscheidet sich am Ende auch, ob die Wolfsburger die Abgaskrise nach fast fünf Jahren finanziell abhaken können - oder mit weiteren Forderungen rechnen müssen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in absehbarer Zeit in einem Fall entscheiden, in dem es um Abschalteinrichtungen geht. Je nach Ausgang dieses Verfahrens könnten sich daraus weitere Klagen nicht nur gegen VW ergeben.

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