November 1, 2018 / 12:19 PM / 16 days ago

Startschuss für Mammut-Prozess gegen VW im Abgasskandal

- von Hans-Edzard Busemann und Jan Schwartz

Volkswagen sign is seen during the annual earnings news conference of VW in Berlin in Berlin, Germany, March 13, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - In Braunschweig ist der Startschuss für einen Mammut-Prozess gefallen, in dem es um Schadensersatzansprüche von möglicherweise Millionen VW-Besitzern geht.

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes bestätigte am Donnerstag den Empfang der sogenannten Musterfeststellungsklage (MFK) des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen vzbv. Die Organisation will feststellen lassen, dass der Autobauer wegen manipulierter Abgassteuerung für den Schaden von Volkswagen-Besitzern mit bestimmten Dieselmotoren geradestehen muss. Das Verfahren kann sich Jahre hinziehen, bis ein abschließendes Urteil fällt. Während der Konzern bekräftigte, es gebe keine juristische Grundlage für Schadensersatzansprüche, zeigte sich Justizministerin Katarina Barley zuversichtlich, dass VW-Kunden mit Kompensationen rechnen können.

Für die vom ADAC unterstützte Klage kommen theoretisch 2,5 Millionen Besitzer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Dieselmotoren des Typs EA 189 in Deutschland in Betracht. Zunächst wird nach Angaben der OLG-Sprecherin die Klage VW zugestellt. Danach läuft eine Frist von maximal 14 Tagen, in denen das Gericht feststellt, ob die Klage zulässig ist oder nicht. Der vzbv muss dafür nachweisen, dass es mindestens zehn Verbraucher gibt, die gleichen Schaden vom selben Urheber haben. Erst dann können sich Geschädigte der Klage kostenlos anschließen. Dafür müssen sie sich in einer vom Bundesamt für Justiz im Internet veröffentlichten Liste eintragen lassen.

Die Behörde hat angekündigt, dass die Liste Mitte November online geht. Wie viele VW-Fahrer sich dort eintragen werden, kann der vzbv nicht sagen. Ein Gradmesser für das Interesse an der Musterfeststellungsklage ist ein Newsletter über das Verfahren, den bislang rund 40.000 Verbraucher abonniert haben. Neben deutschen VW-Fahrern kommen nach Angaben der vzbv-Juristen auch Geschädigte in anderen EU-Ländern für Klage vor dem OLG Braunschweig in Betracht. Endet sie mit einer Schadensfeststellung und nicht mit einem Vergleich, muss der jeweilige Verbraucher eine individuelle Schadensersatzklage gegen VW starten. Sein Vorteil ist dann, dass die Schuldfrage schon geklärt ist.

GROSSE KOALITION DRÜCKTE BEI MFK WEGEN VW AUFS TEMPO

Fristen sind in dem Verfahren von großer Bedeutung, denn die Schadensersatzansprüche verjähren Ende Dezember. Mit dem Eintragen in die Liste wird die Verjährung unterbrochen. Das MFK-Gesetz ist am Donnerstag in Kraft getreten und hat damit die Voraussetzungen für den Prozess gegen Volkswagen geschaffen. Die große Koalition hatte sich verpflichtet, das Gesetz rasch auf den Weg zu bringen, um die Verjährung zu stoppen. Sollte der vzbv auf ganzer Linie Erfolg mit seiner Klage habe, wird es für VW teuer. Denn Ziel der MFK ist die Erstattung des Kaufpreises.

Die Gefahr sieht der Konzern offiziell nicht. “Schon heute bleiben vor Landgerichten die Klagen von Volkswagen-Kunden überwiegend erfolglos”, teilte er mit. Zudem sei mit einem jahrelangen Verfahren rechnen. “Selbst wenn die Musterklage Erfolg haben sollte, muss jeder einzelne noch einmal vor Gericht ziehen und seinen individuellen Schaden in einem Einzelverfahren darlegen und beweisen.”

vzbv-Chef Klaus Müller ermuntert die betroffenen VW-Besitzer jedoch, sich in die Geschädigten-Liste einzutragen: “Diese Verbraucher haben nichts zu verlieren und erhalten eventuell – zum Beispiel wenn Volkswagen einen gutes Angebot für einen Vergleich vorlegt - einfach Geld.” Justizministerin Barley erwartet nicht, dass VW nach einer verlorenen Klage, gegen individuelle Schadensersatzansprüche großen Widerstand leisten wird: “Weil sie wissen, dass sie jeden Folgeprozess verlieren würden”, sagte sie im Deutschlandfunk. Jeder vernünftig denkende Unternehmer werde sich dann sagen: “Okay, dann versuche ich, das Ganze, wenn ich schon zahlen muss, möglichst schnell und möglichst geräuschlos abzuräumen.”

Mit einem OLG-Urteil rechnen die vzbv-Juristen erst 2020. Bis zu einem Urteil in der letzten deutschen Instanz, dem Bundesgerichtshof, können noch einmal Jahre vergehen. Unklar ist, ob auch der Europäische Gerichtshof angerufen werden könnte.

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