February 5, 2020 / 12:51 PM / in 18 days

Zulieferer Prevent erringt Teilerfolg im Streit mit Volkswagen

A new logo of German carmaker Volkswagen is unveiled at the VW headquarters in Wolfsburg, Germany September 9, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

Hamburg (Reuters) - In der Dauerfehde mit Volkswagen hat dessen Ex-Lieferant Prevent vor Gericht einen Teilerfolg erstritten.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am Mittwoch, dass zwar die außerordentliche Kündigung eines millionenschweren Liefervertrags für die Hagener Prevent-Tochter TWB durch VW 2018 rechtens war. Bei der VW-Tochter Audi sprach der Senat Prevent jedoch einen Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu.

Hintergrund waren Forderungen nach höheren Preisen, die die Unternehmensgruppe mit bosnischen Wurzeln nach Auffassung von VW mit der Androhung eines Lieferstopps durchzusetzen wollte. Daraufhin kappte Volkswagen die Lieferbeziehung. Während das Gericht für VW keine Schadensersatzpflicht feststellte, sahen die Richter dies bei der Tochter Audi sehr wohl. Der Unterschied liegt in einer juristischen Feinheit, da VW auch außerordentlich kündigte, während Audi nur eine ordentliche Kündigung aussprach. Prevent muss sich nun mit Audi in Verbindung setzen, um die Höhe des Schadens zu belegen, der durch die Nichtabnahme von Sitzteilen eingetreten ist. Darüber muss in einem separaten Verfahren entschieden werden.

Prevent wertete die Entscheidung als Erfolg. “Daher sehen wir auch dem weiteren Fortgang der anderen Verfahren zuversichtlich entgegen.” Das Urteil habe zudem eine Signalwirkung für andere Zulieferer, erklärte ein Sprecher. Prevent widersprach abermals der Darstellung, man habe mit einem Lieferstopp gedroht. Volkswagen begrüßte, dass Prevent gegenüber VW keinen Schadensersatzanspruch habe. “Aus unserer Sicht ist daher auch die Kündigung von Audi gegenüber TWB gültig.” Hier habe sich das Oberlandesgericht jedoch nicht der bisherigen Rechtssprechung angeschlossen. Man prüfe daher eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Prevent und Volkswagen streiten seit Jahren vor Gerichten. Seinen Ausgang genommen hat der Konflikt 2016, als die zu Prevent gehörende Töchter ES Guss und Car Trim die Belieferung von Volkswagen mit Sitzteilen und Getriebegehäusen einstellten, um höhere Preise durchzusetzen. Nach VW-Angaben musste damals wegen fehlender Teile die Produktion in sechs deutschen Werken vorübergehend ruhen. Volkswagen verlangt von Prevent deshalb Schadensersatz von mehr 100 Millionen Euro. Die verzweigte Zuliefergruppe verlangt seinerseits von VW in den USA 750 Millionen Dollar mit dem Argument, die Wolfsburger hinderten Prevent an der Übernahme kleinerer Wettbewerber.

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