April 30, 2020 / 1:17 PM / a month ago

Verbraucherschützer fordern Gesetzesänderung für bessere Sammelklage

Klaus Mueller, Executive Director of The Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. VZBV) is pictured during an interview with Reuters in Berlin, Germany, September 16, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Verbraucherschützer fordern nach dem Vergleich mit Volkswagen im Dieselskandal Gesetzesänderungen für eine effektivere Sammelklage in Deutschland.

Das Klageregister, in dem sich geschädigte VW-Kunden eintragen mussten, sei überflüssig und sorge nur für Bürokratie und Zeitdruck, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Klaus Müller, am Donnerstag. Gerade angesichts der bevorstehenden Rezession wegen der Coronavirus-Krise hätten ohne Klageregister wahrscheinlich deutlich mehr Menschen von dem Vergleich profitieren können. Außerdem wäre es sinnvoll, wenn das zuständige Gericht eine verbindliche Entscheidung zu einer Pflicht-Schlichtung treffen könnte. “Hier muss der Gesetzgeber nachbessern.”

In der laufenden Amtszeit der großen Koalition bis Herbst 2021 sei dies aber nicht realistisch, räumte Müller ein. Es werde wohl zunächst abgewartet, wie die europäische Sammelklage-Möglichkeit umgesetzt werde. Dann könnten gesetzliche Änderungen in den Verhandlungen für die nächste Bundesregierung eine Rolle spielen.

Der Wolfsburger Autobauer hat im Rahmen des mit den Verbraucherschützern ausgehandelten Deals bis kurz vor Ablauf der Frist 235.000 Vergleiche positiv geprüft. Die Annahmequote lag bei rund 90 Prozent. Eine Gesamtsumme von rund 750 Millionen Euro wurde überwiesen - Beträge zwischen 1350 und 6250 Euro pro Kunde. Weitere 17.000 Anträge werden noch geprüft. Müller sprach von einem historischen Verfahren. So viele Konsumenten wie nie seien damit entschädigt worden. “Der Weg war aber rumpelig”, sagte er mit Blick auf das 18 Monate lange Hin und Her.

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