December 22, 2017 / 10:44 AM / a month ago

Volkswagen deckelt bis auf weiteres Gehalt von Betriebsräten

Frankfurt (Reuters) - Volkswagen kürzt wegen der Untreue-Ermittlungen gegen den Konzern 14 langjährigen Betriebsräten vorläufig das Gehalt.

Das teilten Unternehmen und Betriebsrat am Freitag in Wolfsburg mit. Betroffen davon ist auch Betriebsratschef Bernd Osterloh, der bislang als Bereichsleiter eingestuft worden war. Er und die anderen Betriebsräte werden vorerst mit der höchsten Tarifstufe entlohnt, bis die Vorwürfe geklärt sind. Etwaige Bonuszahlungen liegen auf Eis. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen VW wegen angeblich überhöhter Zahlungen an Betriebsräte. Unternehmen und Arbeitnehmervertreter weisen das zurück.

Konzernchef Matthias Müller erklärte am Freitag erneut, VW habe sich nichts vorzuwerfen, wolle bis zur endgültigen Klärung des Falls aber auf Nummer sichergehen. “Wir bedauern, dass Mitglieder unseres Betriebsrats und Vertreter des Unternehmens dieser Situation ausgesetzt sind.” VW habe die Vergütung der Betriebsratsmitglieder festgesetzt und halte sie nach wie vor für mit geltendem Recht vereinbar. “Wir danken den Betriebsräten ausdrücklich, dass sie diesen Schritt mittragen.”

Die Rechtslage ist kompliziert, weil es zur Vergütung von Betriebsräten keine höchstrichterlichen Entscheidungen gibt und das Betriebsverfassungsgesetz recht vage bleibt. Dort heißt es zwar sinngemäß, dass Betriebsratsmitglieder nicht weniger verdienen dürfen als vergleichbare Mitarbeiter. Da gerade bei großen Firmen Betriebsräte jedoch oft freigestellt sind, muss ein Unternehmen dabei allerdings auch “hypothetische” Karrieren berücksichtigen. VW-Betriebsratschef Osterloh zum Beispiel bekam vor zwei Jahren sogar das Angebot Personalvorstand zu werden, lehnte dieses jedoch ab.

Der mächtige Chef der VW-Arbeitnehmervertretung machte am Freitag in einem im Internet veröffentlichten Interview klar, dass er sich nichts vorzuwerfen habe und akzeptiere, dass sein Gehalt nun auf rund 8000 Euro im Monat gedeckelt wird: “Ich bin mit mir im Reinen.” Seine Eingruppierung vergleichbar mit einem Bereichleiter sei “in Ordnung”. Indirekt äußerte er auf der Internetseite “IG Metall bei Volkswagen” allerdings auch Kritik am Vorgehen des Unternehmens: “Ich denke, dass hier jetzt nach der jüngsten Aktion der Braunschweiger Staatsanwaltschaft einige im Unternehmen auf 110 Prozent sichergehen wollen.”

Die Strafverfolgungsbehörde hatte im November Büros von VW-Vorständen durchsucht. Osterloh, dessen Gesamtgehalt durch Bonuszahlungen nach seinen eigenen Angaben einmal bis auf 750.000 Euro gestiegen war, gilt in dem Verfahren als Zeuge. Von der jetzt verfügten Gehaltskürzung ist nur ein kleiner Teil der VW-Betriebsräte betroffen. Mehr als 90 Prozent der Arbeitnehmervertreter würden nach Tarif bezahlt und müssten keine vorübergehende Deckelung der Bezüge hinnehmen, erklärte VW-Chef Müller.

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