1. Januar 2012 / 15:17 / in 6 Jahren

Seehofer will Vorratsdaten-Streit zur Chefsache machen

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer will den seit Monaten anhaltenden Streit um die automatische Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Chefsache machen.

Wenn sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigen könne, dann sollten die Parteivorsitzenden eingeschaltet werden, sagte Seehofer der “Bild am Sonntag”. Die Parteichefs würden dann zusammen mit Fachpolitikern entscheiden. Zuvor hatten sich zum wiederholten Male FDP- und CSU-Politiker wechselseitig zum Einlenken aufgefordert.

Hintergrund des Streits um die Vorratsdaten ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie. Diese sieht die Speicherung von Daten bei Telefongesellschaften von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor. Das lehnt Leutheusser-Schnarrenberger ab. Sie hat stattdessen eine zweiwöchige Speicher-Frist angeboten - aber nur im Falle eines berechtigten Verdachts. Friedrich lehnt dies als völlig unzureichend ab. Die EU-Kommission pocht darauf, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung möglichst rasch umsetzt.

Die FDP habe der CSU mit geballter Faust in der Tasche das Betreuungsgeld zugestanden, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) dem “Spiegel” vom Wochenende. “Jetzt erwarten wir zu Recht, dass andere ebenso unaufgeregt Zugeständnisse machen.” Die Union sei darauf angewiesen, dass der Koalitionspartner auch mit einem guten Ergebnis über die Ziellinie gehe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, erklärte dagegen: “Ich erwarte von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, das sie einen Vorschlag vorlegt, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt.” Ihn wundere, dass ausgerechnet die Justizministerin die Vorgaben einer EU-Richtlinie nicht ernst nehme, sagte er der “Leipziger Volkszeitung” vom Montag.

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