April 30, 2019 / 2:25 PM / 23 days ago

VW und Porsche SE werden angefochtenen Richter bei Diesel-Klagen los

A Volkswagen logo is pictured in a production line at the Volkswagen plant in Wolfsburg, Germany March 1, 2019. Picture taken March 1, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

Frankfurt (Reuters) - Die Volkswagen AG und ihr Großaktionär Porsche SE sind beim Landgericht Stuttgart mit ihren Ablehnungsanträgen gegen einen Richter durchgekommen.

Das Landgericht Stuttgart habe den für 195 Anlegerklagen gegen beide Unternehmen zuständigen Einzelrichter wegen Befangenheit abgelehnt, erklärte das Landgericht am Dienstag. Den Namen des Richters wollte eine Justizsprecherin auf Anfrage nicht nennen. Doch aus den laufenden Verhandlungen in Stuttgart ist bekannt, dass der Landgerichtsrichter Fabian Richter Reuschle den Großteil der Klagen unter sich hatte und VW wie PSE mit Befangenheitsanträgen gegen ihn vorgingen.

Die klagenden VW- und PSE-Aktionäre, darunter große US-Fonds, dringen auf Schadenersatz für Kursverluste, die sie wegen der aus ihrer Sicht verspäteten Veröffentlichung des Dieselskandal erlitten hatten. Reuschle hatte für Aufsehen gesorgt, weil er alle führenden Köpfe von VW und PSE wie Ex-Chef Martin Winterkorn oder den Sprecher der Großaktionärsfamilien Porsche und Piech, Wolfgang Porsche, als Zeugen vor Gericht zitieren wollte. Das blies er ab, nachdem viele von ihnen das verweigern konnten, um sich im Dieselskandal nicht selbst belasten zu müssen. Er verurteilte dann als erster Richter die Holding Porsche SE zu Schadenersatz in Höhe von rund 47 Millionen Euro ohne das übliche Gutachterverfahren zur Kalkulation eines Kursschadens.

Grund für die Entscheidung des Landgerichts waren jetzt nicht mal die von VW und PSE vorgebrachten Argumente. Der Richter habe selbst mitgeteilt, dass seine Ehefrau gegen VW wegen Dieselabgasbetrugs auf eine Rückabwicklung eines Autokaufs geklagt habe, erklärte das Gericht. Er könnte damit selbst wirtschaftliche Interessen mit der Verhandlung verfolgen. Denn sowohl beim Dieselbetrug als auch bei den Anlegerklagen geht es im Kern um die Frage, ob und wann die Vorstände von VW und PSE über die Manipulation der Abgasreinigung bescheid wussten. Die 195 Verfahren sollen jetzt von einer Kammer mit drei Berufsrichtern geführt werden.

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