March 21, 2012 / 6:13 AM / 8 years ago

Rösler: Werden VW-Gesetz bei EU-Kommission verteidigen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will im Streit mit der EU-Kommission um das VW-Gesetz nicht nachgeben.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dem “Handelsblatt” laut Vorab-Bericht aus der Mittwoch-Ausgabe, er bedauere den Schritt der EU-Kommission, jetzt noch einmal Klage wegen des VW-Gesetzes zu erheben. Die Bundesregierung habe das VW-Gesetz im Dezember 2008 geändert und das neue Gesetz entspreche klar den Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober 2007. Dass die EU-Kommission vier Jahre später eine erneute Klage beschließe, sei schwer nachvollziehbar. “Die Bundesregierung steht eindeutig hinter dem VW-Gesetz und wird es deshalb auch vor dem EuGH offensiv verteidigen”, sagte Rösler.

Die EU-Kommission hatte ihre erneute Klage damit begründet, dass das Gesetz dem Land Niedersachen weiter eine Sperrminorität von 20 Prozent bei Volkswagen ermöglicht. Dies sei ein Verstoß gegen die in der EU gesetzlich vorgeschriebene Kapitalverkehrsfreiheit. Das Vetorecht könne Investitionen verhindern.

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