February 28, 2020 / 12:34 PM / a month ago

VW zahlt geschädigten Dieselhaltern 830 Millionen Euro

Hamburg/Berlin (Reuters) - Hunderttausende Dieselbesitzer erhalten von Volkswagen wegen manipulierter Motoren eine Entschädigung von teilweise mehreren tausend Euro.

A new logo of German carmaker Volkswagen is unveiled at the VW headquarters in Wolfsburg, Germany September 9, 2019. REUTERS/Fabian Bimmer

Im zweiten Anlauf einigten sich der Wolfsburger Konzern und der Verbraucherverband VZBV bei ihren Vergleichsverhandlungen auf eine Entschädigungssumme von 830 Millionen Euro, die auf rund 260.000 ins Klageregister eingetragene VW-Kunden aufgeteilt wird. Die Autobesitzer erhalten je nach Alter und Typ ihres Diesel zwischen 1350 und 6257 Euro. Im Gegenzug müssen sie auf Klagen verzichten. Damit will Volkswagen die Lasten durch den Dieselskandal eindämmen, der den Konzern bereits mehr als 30 Milliarden Euro gekostet hat.

Mit dem außergerichtlichen Vergleich kann das Verfahren um die sogenannte Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beendet werden. Es war der erste, viel beachtete Prozess für diese in Deutschland neu eingeführte Art der Sammelklage, mit der Verbraucher ihre Interessen vor Gericht bündeln können. Der Richter hatte sich schon früh für einen Vergleich ausgesprochen, um das Verfahren abzukürzen, das sich sonst über mehrere Jahre hätte hinziehen können.

“Ohne die Musterfeststellungsklage hätte es dieses Vergleichsangebot gar nicht gegeben”, sagte VZBZ-Chef Klaus Müller in Berlin. Der Vergleich sei akzeptabel. Der Verband habe zwar für mehr gestritten. “Aber im Rahmen der schwierigen Verhandlungen ist das Ergebnis das maximal Erreichbare.” Das Angebot liege im Rahmen der bisher vor deutschen Gerichten in Individualvergleichen erzielten Entschädigungssummen. Betroffene VW-Kunden hätten bis Mitte April Zeit sich zu entscheiden und das Angebot anzunehmen, oder individuell zu klagen.

VW-Chef Justiziar Manfred Döss erklärte: “Es ist gut, dass wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Vergleich nun doch gemeinsam mit dem VZBV anbieten.” Wichtig sei beiden Seiten eine unabhängige Kontrolle und transparente Abwicklung des Vergleichs. Volkswagen will eine Plattform im Internet einrichten, auf der vergleichsberechtigte Kunden ab Ende März eine Einmalzahlung einfordern können. Volkswagen hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, die Abgaswerte bei Millionen von Dieselautos manipuliert zu haben.

Den ersten Anlauf für eine Einigung hatte Volkswagen vor zwei Wochen mit dem Vorwurf überhöhter Honorarforderungen der Verbraucherschutzanwälte platzen lassen. Daraufhin hatte das Oberlandesgericht Braunschweig die Moderation übernommen, die nun erfolgreich abgeschlossen wurde.

KEINE GLEICHBEHANDLUNG MIT US-VERBRAUCHERN

In den ersten Verhandlungen hatten sich die Wolfsburger bereits zu einer Entschädigung in der Größenordnung der nun vereinbarten rund 830 Millionen Euro für die beim Bundesamt für Justiz für die Musterfeststellungklage eingetragenen VW-Kunden bereit erklärt. Damals war allerdings noch von 460.000 Anspruchsberechtigten die Rede. Die endgültige Zahl fiel in dem Vergleich niedriger aus, weil man sich in den Verhandlungen darauf verständigte, nur Dieselhalter zu berücksichtigen, die ihren Wagen vor dem 1. Januar 2016 gekauft haben. Danach hätten die Käufer laut Volkswagen wissen müssen, dass der Diesel manipuliert war. Auch Ausländer wurden nicht berücksichtigt sowie doppelte und falsche Angaben aus dem Register eliminiert.

Nicht wenige Kläger hatten mit dem Prozess in Braunschweig die Hoffnung auf eine Gleichbehandlung verbunden, nachdem Verbraucher in den USA mit Milliarden entschädigt worden waren. Eine vergleichbare Wiedergutmachung hierzulande lehnt VW ab und verweist auf eine komplett andere rechtliche Situation. Allein in den USA hat “Dieselgate” den Konzern einschließlich Strafen mehr als 25 Milliarden Euro gekostet. Inklusive Bußgelder in Deutschland sowie Kosten für Anwälte hat der Konzern für die Aufarbeitung mehr als 30 Milliarden Euro bezahlt.

Vor einem anderen Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig läuft noch das Musterverfahren um die milliardenschweren Schadensersatzklagen von Anlegern. Die Summe der angemeldeten Ansprüche beläuft sich auf rund neun Milliarden, davon wurden Forderung von rund fünf Milliarden vom Landgericht ausgesetzt. Diese Kläger müssen im Falle eines Urteils zugunsten der Fondsgesellschaft Deka Investment ihre Ansprüche dort durchsetzen.

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