November 21, 2018 / 2:00 PM / 24 days ago

Bericht - Regierung wird bei ESM-Fortentwicklung konkret

The German national flag and the European flag fly in front of the Reichstag cupola in Berlin, January 31, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung legt einem Medienbericht zufolge erstmals konkrete Pläne für einen Umbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds vor.

Demnach soll der Fonds eine neue Kreditlinie erhalten, die auch wirtschaftlich solide Länder in Anspruch nehmen können, ohne Reformen umsetzen zu müssen, berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit” am Mittwoch vorab. Sie beruft sich auf ein Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, das mit dem Kanzleramt abgestimmt sei. Das Finanzministerium wollte das allerdings nicht bestätigen. “Wir kommentieren das nicht”, sagte eine Sprecherin.

Finanzminister Olaf Scholz hatte am Dienstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages angekündigt, dass bei Reformen in der EU und der Eurozone noch im Dezember wichtige Entscheidungen fallen sollen. “Wir müssen und wir werden dafür Sorge tragen, dass wir in Europa große Fortschritte erreichen”, hatte Scholz gesagt. Jetzt sei die Zeit zu entscheiden. Das betreffe auch die Fortentwicklung des ESM mit der Schaffung einer Banken-Letztabsicherung.Die Vorschläge des Finanzministeriums dazu sehen der “Zeit” zufolge vor, dass die Voraussetzungen für Kredite aus der neuen Kreditlinie streng ausfallen sollen. Die betroffenen Länder müssten mit einem “asymmetrischen ökonomischen Schock außerhalb ihrer politischen Kontrolle” konfrontiert sein. Sie müssten zudem europäischen Haushaltsregeln einhalten. Die Neuverschuldung sollte unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung und die Staatsschuldenquote nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Sollte die Schwelle übertroffen werden, müsse das Land nachweisen, dass es diese in den drei Jahren vor Beantragung des Kredits um mindestens 0,5 Prozentpunkte jährlich gesenkt habe.

Für überschuldete Länder solle zudem eine Art Insolvenzverfahren eingeführt werden. Sie sollen aber nicht automatisch in die Insolvenz geschickt werden, wenn sie einen Kredit beantragen, da dies Krisen noch verschärfen würde.

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